Zuletzt aktualisiert am 05.09.2024
Absolute Monarchie | Absolutismus | Allgemeines gleiches und geheimes Wahlrecht | Annexion | Antifaschismus | Antiimperialismus | Antiimperialistische Befreiungsbewegung | Antinationalismus | Antisemitismus | Aufklärung | Auschwitzprozesse | Ausnahmezustand | Autokratie | Autoritärer Staat | Autorität | Besatzungsstatut | Börsenkrach | Bonität | Boston Tea Party | Bruttoinlandsprodukt (BIP) | Bürgerwehr | Bundesstaat | Burschenschaften | Cäsaropapismus | Chauvinismus | Containment- Politik / Eindämmung | Cruise Missile (Marschflugkörper) | Dawes-Plan | Deficit Spending | Deflation | Dekolonisierung | Demokraten von 1848 | Demokratie | Deutscher Bund | Deutschlandvertrag | Dhimmi | Diktatur | Diktatur des Proletariats | Dirigismus | Dschihad | Dschizya | Erbkaisertum | Erbmonarchie | Ethnische Säuberung | Europäische Integration | Exekutive | Exkommunikation | Extremismus | Faschismus | Fatah | Fehde | Feminismus | Feudalismus | Finanzkreislauf, internationaler | Finanzpolitik | Fiskalpolitik | Flexible Response | Föderalismus | Freie Reichsstadt | Freikorps | Friedliche Koexistenz | Frühkapitalismus | Gegenseitige gesicherte Zerstörung | Geiseldrama von Teheran | Geldpolitik | Generalstände | Genossenschaft | Gerichtsherr(schaft) | Gewaltenteilung | Gewerkschaft | Glasnost | Globalisierung | Globalismus | Goldstandard | Gottesgnadentum | Gottesstaat | Großdeutsche Lösung | Grundherr | Grundherrschaft | Grundrechte | Gülen- Bewegung | GULAG | Hamas | Heidenchristen | Heilige Allianz | Hellenismus | Hochkultur | Identität | Ideologie | Imperialismus | Inflation | Integration | Investiturstreit | Irredenta | Islam | Islamismus | Judenchristen | Judikative | Kabinett | Kalifat | Kapitalismus | Kartell | Ketzer | Kirchenherr(schaft) | Klasse | Klassenkampf | Kleindeutsche Lösung | Klientelwesen | Koalition | Kolchose / Sowchose | Kolonie | Kolonialismus | Komintern | Kommunismus | Konservatismus | Konstitutionelle Monarchie | Konsul | Korporatismus (Korporativismus) | Kriegsverbrechen | KSZE | Kubakrise | Legislative | Lehenswesen | Leibeigenschaft, Leibeigene | Leibherr(schaft) | Leitkultur | Liberalismus | Locarno, Vertrag von | Manufaktur | Marktwirtschaft | Marshallplan | Marxismus- Leninismus | Marxistisches Staatsverständnis | Massive Vergeltung | Mehrheitswahl | Meistbegünstigungsklausel | Menschenrechte | Merkantilismus | Militarismus | Millet- System | Minderheitenpolitik | Minderheitenschutz | Ministeriale (Dienstmannen) | Moderne | Monarchie | Monarchisches Prinzip | Monophysitismus | Monopol | Morgenthau- Plan | Moslembruderschaft | Multikulturalismus | Mysterienreligion | Nation | Nationalismus | Nationalstaat | Nationalsozialismus | Nationalversammlung | NATO | NATO- Doppelbeschluss | Neue Ostpolitik | Notstandsgesetze | Notverordnungen nach Artikel 48 | One World / Eine Welt- Ideologie | Opposition | Ostsiedlung | Ostverträge | Parlament | Parlamentarische Demokratie | Parlamentarische Monarchie | Parlamentarismus | Partisanen(krieg) | Paternalismus | Patriotismus | Patriziatsverfassung | Pazifismus | Personalunion | Pharisäer | Pluralismus | Politik der Stärke | Postmoderne | Präsidialkabinette | Präventivkrieg | Protektionismus | Puritaner | Putsch | Radikalismus, radikal | Rassismus | Ratifizierung | Rationalismus | Realpolitik | Realunion | Rechtsstatus der Juden | Rechtsstaat | Reformerische Richtung des Sozialismus | Reparationen | Republik | Restauration | Revolutionäre Richtung des Sozialismus | Ruhrstatut | Roll back | SALT | SDS | Säkularisierung | Scharia | Schutzzoll | SDS | SEATO | Separatismus | Sowjets | Sowjetrepublik (Räterepublik) | Sozialdarwinismus | Soziale Frage | Soziale Marktwirtschaft | Sozialismus | Staatenbund | Staatsform | Stabilitätsgesetz | Stand | Ständeordnung | Subsistenzwirtschaft | Sultanat | System Metternich | Tarifautonomie | Terrorismus | Theokratie | Totalitarismus | Trust | unitarisch | Universalbanksystem | Usurpator | Vasallenstaat | Verbrechen gegen die Menschlichkeit | Verfassung | Verhältniswahl | Verlagssystem | Veto(recht) | Völkermord | Völkisch | Volksdemokratie | Volksfront | Volkskrieg (Maos Lehre) | Volkssouveränität | Vormärz | Währungsreform von 1948 | Wahlkaisertum | Wahlmonarchie | Warschauer Pakt | Wechselkurs | Weltbürgertum | Westen | Wirtschaftsliberalismus | Wirtschaftszyklen | Wokismus | Zahlungsbilanz | Zentralstaat | Zensur | Zensuswahlrecht | Zensuswahlrecht | Zentralverwaltungswirtschaft | Zunft | Zunftverfassung
Absolute Monarchie
Ein Alleinherrscher (Mono = gr. ein) regiert losgelöst (absolutus = lat. losgelöst) von der Kontrolle bzw. Mitsprache einer Ständeversammlung (z.B. der Generalstände in Frankreich); Der Herrscher regiert von Gottes Gnaden (Gottesgnadentum). Motto: “L‘Etat, c
est moi.” (= „Der Staat bin ich.“, Ludwig XIV.)
Absolutismus
Kombination aus absoluter Monarchie und Ständeordnung. Beispiel: Frankreich unter Ludwig XIV.
Allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht
Wahlrecht unabhängig von Stand und Besitz; jeder Wähler besitzt gleich viele Stimmen. Der Wahlzettel wird in der Wahlkabine ausgefüllt, ohne dass jemand zusehen kann, sonst ist das Wahlrecht nichts wert.
Annexion
Gewaltsame Eingliederung eines fremden Staatsgebiets oder eines Teiles davon in das eigene Staatsgebiet
Antifaschismus
Gegen Faschismus und Nationalsozialismus gerichtete Politik unterschiedlicher Ausrichtung.
Der liberale und konservative Antifaschismus bekämpft Faschismus und Nationalsozialismus als totalitäre, gegen Demokratie, Verfassung, Rechtsstaat und Menschenrechte gerichtete Doktrinen, wobei insbesondere der Nationalsozialismus mit seinem Rassismus und völkermörderischen Antisemitismus im Blickpunkt steht. Der liberale und konservative Antifaschismus bekämpft Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen.
Der linke Antifaschismus teilt diesen antitotalitären Standpunkt naturgemäß nicht, weil er selbst linksextremistisch ist. Er sieht in Faschismus und Nationalsozialismus eine vom Großkapital gestützte Ideologie gegen Arbeiter („Arbeiterklasse“), Angestellte, kleine Beamte, kleine und mittlere mittelständische Unternehmer und Kreise. Es gilt nach dieser Auffassung lediglich, das Großkapital zu entmachten, dann bricht auch die faschistische Ideologie zusammen. Dass es auch faschistische Arbeiter, Angestellte, kleine Beamte und Mittelständler geben könnte, die eine Mitschuld trifft, ist ein Gedanke, der beim linksextremen Antifaschismus schon mit Rücksicht auf die eigene Klientel nicht vorkommt.
So konnte sich die DDR nach der Enteignung der großen Industrieunternehmen („Großkapital“) leicht als antifaschistischer Staat präsentieren, der den Faschismus mit der Wurzel ausgerottet habe, während die DDR selbst ein totalitärer, extremistischer Staat war, der alles, was nicht seiner Auffassung war, als „rechts“ und – in der Praxis gleichbedeutend – „faschistisch“ war.
Der linksextremistische Antifaschismus ist fester Bestandteil des Wokismus.
Antiimperialismus
Antiimperialismus meint eine konsequente Ablehnung des Imperialismus und Solidarität mit den antiimperialistischen Befreiungsbewegungen.
Antiimperialistische Befreiungsbewegung
Antiimperialistische Befreiungsbewegungen sind national und/oder kommunistisch und/oder islamisch und/ oder islamistisch ausgerichtete Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus in Kolonien oder vom Imperialismus abhängigen Gebieten und Ländern. Ob das Ergebnis der Unabhängigkeit nur Unabhängigkeit von einer imperialistischen Macht oder auch Freiheit ist, kommt auf die jeweiligen Umstände an. Vergleiche auch Antiimperialismus.
Antinationalismus
Vor dem Hintergrund zweier Weltkriege extrem oder sogar extremistisch nationalistischer Nationen hat sich ein Antinationalismus gebildet, der sich als friedlich und den Nationalismus als Wurzel zweier Weltkriege versteht.
Gegner dieser Auffassung wenden ein, ein einfaches Anti übersehe die Vielfältigkeit des Nationalismus. Der praktikable Gegensatz zum extremen und extremistischen Nationalismus sei nicht etwa die Abschaffung des Nationalismus, sondern die Durchsetzung eines gemäßigten und demokratischen Patriotismus, wie er im Grundgesetz verankert ist.
Wer in Europa den Nationalismus zur Gänze, auch in seiner patriotisch- demokratischen Form, abschaffen wolle, bewerkstellige das durch Multikulturalismus, illegale und kulturfremde Massenimmigration und den Versuch der Schaffung eines europäischen Staates („Vereinigte Staaten von Europa“) und einer europäischen Nation, die die früheren Nationen allenfalls zu regionalen Parallelgesellschaften herabstufen wolle. Es sei Multikulturalismus auf europäischer Ebene.
Antisemitismus
Rassisch begründete Judenfeindschaft; kommt im letzten Drittel des 19. Jhs. auf (J. A. Graf Gobineau; Houston Stewart Chamberlain); pseudowissenschaftlich; mündet in die nationalsozialistische Judenvernichtung. Der Antisemitismus ist zu unterscheiden vom religiös begründeten Antijudaismus, obwohl dies im alltäglichen Sprachgebrauch häufig nicht geschieht. Moderner Antisemitismus tarnt sich häufig als Israelkritik, gerade weil diese prinzipiell natürlich erlaubt und wie alle andere Kritik an Staaten notwendig ist.
Aufklärung
Geistige Bewegung des 18.Jhs, die alle Dinge dieser Welt unter dem Gesichtspunkt der Vernunft betrachtet. Folgen sind z.B. neue Staatstheorien (John Locke; Montesquieu; Rousseau); Religionskritik (Lessing, Voltaire, Diderot, usw.); mächtiger Aufschwung der Naturwissenschaft; Aufkommen von Pädagogik und frühe Frauenemanzipation. Die Aufklärung schafft die geistigen Voraussetzungen für die Überwindung des Absolutismus und für die moderne Demokratie. Als wissenschaftliche Methode geht sie von der Anschauung der sinnlich erfassbaren Wirklichkeit aus, hinterfragt diese kritisch und leitet davon überprüfbare Aussagen bzw. naturwissenschaftliche Gesetze ab. Ihr Ziel ist Wissen. Damit steht sie methodisch und in Bezug auf ihr Ziel im Gegensatz etwa zu einer Religion, die von einer offenbarten göttlichen Botschaft ausgeht, die in einer heiligen Schrift niedergelegt ist, welche im Zweifelsfall die Wahrnehmung und Deutung der Wirklichkeit bestimmt. Das Ziel der Religion ist Glauben.
Auschwitzprozesse
In den Auschwitzprozessen wurde der Holocaust – die Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus – insbesondere im KZ Auschwitz, juristisch aufgearbeitet. Beginn 1963
Ausnahmezustand
Wenn der Staat oder die innere Ordnung in Gefahr sind, kann der Ausnahmezustand ausgerufen werden mit der Folge, dass Teile der Verfassung und Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können.
Autokratie
= Selbstherrschaft. Herrschaftssystem, in dem ein Autokrat (Selbstherrscher) in seiner Machtfülle nicht eingeschränkt ist.
Autoritärer Staat
Der Staat kontrolliert nicht alle gesellschaftlichen Bereiche, sondern gewährt kleine private Freiheiten, obwohl er seine politischen Gegner durchaus unterdrückt. Eine vollumfängliche Diktatur ist der nächste Schritt. Er geht mit einem Parteienpluralismus einher.
Der autoritäre Staat unterscheidet sich vom Totalitarismus dadurch, dass er nicht komplett über eine verbindliche Ideologie auf das Denken und Handeln der Menschen zugreift und stete Massenmobilisierung betreibt.
Autorität
Maßgebender Einfluss einer Person bzw. staatlichen oder sonstigen Einrichtung. Dieser beruht auf Tradition oder Leistung und schafft Ansehen.
Besatzungsstatut
Es regelte die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei westlichen Besatzungsmächten und trat am 21. September 1949 in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland erhielt Teilsouveränität. Sie erhielt die gesetzgebende, exekutive und richterliche Gewalt, die USA, England und Frankreich behielten aber die Hoheitsrechte unter anderem in den Bereichen Außenpolitik, Entmilitarisierung, Wiedergutmachung, Flüchtlingsaufnahme und Ruhrkontrolle. Bei Verfassungsänderungen und Gesetze gab es ein Einspruchsrecht der Besatzungsmächte. Die militärische Besetzung dauerte an.
Börsenkrach
Plötzlicher Absturz der Aktienkurse innerhalb eines oder weniger Tage.
Boston Tea Party
Bei der Boston Tea Party warfen am 16. Dezember 1173 als Indianer verkleidete Kolonisten im Hafen von Boston als Zeichen ihres Widerstandes gegen die britische Teesteuer 342 Kisten Tee von Schiffen der britischen East India Company ins Meer.
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr von einer Volkswirtschaft geschaffen werden.
Bürgerwehr
Auch “Miliz”, in der Frz. Revolution “Nationalgarde”. Bürgerwehren sind bewaffnete Verbände von Bürgern außerhalb von Armee und Polizei, die zum Beispiel in Revolutionszeiten geschaffen werden, um die Revolution gegen Angriffe der Gegner der Revolution zu verteidigen. Ob Revolutionszeit oder nicht: Immer geht es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Bonität
Von lat. bona = Vermögen. Kreditwürdigkeit
Bundesstaat
Eine Reihe von Staaten schließt sich unter gemeinsamer Zentrale zusammen. Sie geben Souveränitätsrechte an die Zentrale ab (z.B. Außenpolitik, Recht auf Steuererhebung, Militärwesen). Beispiel: Bundesrepublik Deutschland; USA. Vgl. Staatenbund und Föderalismus
Burschenschaften
Studentische Verbindungen mit unterschiedlichen Traditionen und politischen Ausrichtungen. Es gibt schlagende (Fechtkampf) und nicht schlagende, Farben tragende und nicht Farben tragende Verbindungen. Die Urburschenschaft entstand am 12. Juni 1815 in Jena. Verbindungsmitglieder pflegen Geselligkeit oft in Verbindungshäusern.
Im Zusammenhang mit Restauration und Vormärz gehören die Burschenschaften zu den Trägern liberaler und nationaler Forderungen und wurden deshalb zeitweise verboten. Ein auch von liberaler Seite früh erhobener Vorwurf gegen Burschenschaftler war die Deutschtümelei, eine übertriebene Betonung dessen, was man als deutsch verstand.
Cäsaropapismus
„Der Begriff Cäsaropapismus (von lateinisch caesar, „Kaiser“, und papa, „Papst“) bezeichnet eine Gesellschaftsform, in welcher der weltliche Herrscher zugleich Oberhaupt der Kirche bzw. oberster Richter in theologischen und dogmatischen Fragen ist oder in der das Staatsoberhaupt zwar nicht direkt die weltliche und geistliche Macht in sich vereint, aber die Kirche den staatlichen Instanzen untergeordnet ist.“ (Wikipedia)
Chauvinismus
Extremer Nationalismus wird auch Chauvinismus genannt. Er setzt andere Nationen herab und verabsolutiert die Vertretung seiner Interessen, die er rücksichtslos auf Kosten anderer durchsetzen will, notfalls auch aggressiv- gewalttätig.
Containment- Politik / Eindämmung
Eindämmungspolitik gegenüber dem Expansionsstreben der Sowjetunion und anderer kommunistischer Staaten, formuliert in der Truman- Doktrin März 1947. Die Eindämmung soll mit wirtschaftlichen, politischen, militärischen, ideologischen Mitteln, usw. geschehen.
Cruise Missile (Marschflugkörper)
Unbemannter Lenkflugkörper, der sich im Niedrigflug unter der Flugabwehr hindurch mit seinem Sprengkopf selbst ins Ziel steuert.
Dawes-Plan
Der Dawes-Plan, banannt nach dem amerikanischen Bankier Charles G. Dawes, wurde auf der Londoner Konferenz 1924 angenommen und brachte neben der Festlegung jährlicher Reparationsraten (neuer Zahlungsmodus!) einen Kredit in Höhe von 800 Millionen Goldmark zur Stabilisierung der Weimarer Republik.
Deficit Spending
Erhöhung und Finanzierung öffentlicher Ausgaben als Mittel einer antizyklischen Finanzpolitik, ohne dass die vorhandenen Mittel zur Deckung ausreichen . Es geht um eine staatliche Verschuldung auf Zeit in der Hoffnung, dass der durch die Defizitfinanzierung erhoffte Konjunkturaufschwung die staatlichen Einnahmen erhöhen und damit die Schuldenrückzahlung ermöglichen und möglichst sogar übertreffen würde.
Deflation
Gegenteil der Inflation
Dekolonisierung
Davon spricht man, wenn die Kolonien unabhängig werden. 1960 ist ein wichtiges Jahr in der Dekolonisierung Afrikas.
Demokraten von 1848
Politische Strömung in der Tradition der radikaleren bzw. radikalen Phase der Frz. Revolution. Ruf nach Verfassung, aber im Unterschied zu liberalen Forderungen Ruf nach Republik, allgemeinem Wahlrecht, sozialen Maßnahmen des Staates (=Sozialstaat), Volksbewaffnung. Sie versuchten ihre Ziele auch auf gewaltsamem Weg zu erreichen.
Demokratie
Volksherrschaft (Demos = griech. Volk; kratein = griech. herrschen); Staat mit einer Verfassung, die Grundrechte (Meinungsfreiheit, usw.), Gewaltenteilung und allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht enthält. Erforderlich sind auch eine Opposition und neutrale Medien (Vierte Gewalt). Die Verfassung muss für den Bürger einklagbar sein und ihn wirksam schützen. Außerdem gehört eine entwickelte Zivilgesellschaft zur Demokratie. Das bedeutet, dass die große Mehrheit der Bürger demokratische Werte, wie sie zum Beispiel in den Grundrechten (= Gesetz gewordene Menschenrechte) zum Ausdruck kommen, verinnerlicht haben muss.
Sind diese Punkte vorhanden, spricht man von Parlamentarischer Demokratie.
Ziel ist der Schutz der Rechte des Einzelnen. Das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur.
Wird die Gewaltenteilung
– von Parteien oder einer dominanten politischen Strömung überlagert, indem sie alle Gewalten mit ihren Anhängern besetzen und so faktisch die Gewaltenteilung unterlaufen (Parteienstaat)
– und werden die Grundrechte völlig uminterpretiert, substantiell relativiert oder gar ins Gegenteil verkehrt,
wird die Parlamentarische Demokratie zur bloßen Hülle, die eine Postdemokratie (nicht mehr Demokratie, aber auch keine entwickelte Diktatur) oder eine Diktatur verdeckt. Die Gefährder der Demokratie sind heute meist auch noch Anhänger des Totalitarismus.
Deutscher Bund
Die deutschen Staaten schlossen sich 1815 auf dem Wiener Kongress locker im Deutschen Bund zusammen, der Bundestag in Frankfurt am Main war ein ständiger Gesandtenkongress der deutschen Staaten. Durch ein System von Personalunionen wurden auch ausländische Mächte in den deutschen Bund einbezogen.
Deutschlandvertrag
Erst als die Bundesrepublik sich bereit erklärt, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten, wird 1952 der Deutschlandvertrag zwischen USA, Frankreich, Großbritannien und BRD abgeschlossen, der die Besatzung beendet, der Bundesrepublik die Souveränität zugesteht, aber vorbehaltlich der Rechte und Verantwortung der Alliierten “in Bezug auf Berlin und Deutschlands als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung und einer friedensvertraglichen Regelung”. Die Alliierten erhielten das Recht zur Stationierung von Streitkräften.
Dhimmi
Dhimmis sind Anhänger von Buchreligionen, also Christen und Juden und Parsen (Zoroastrier, Anhänger des persischen Gottes Ahura Mazda), die im traditionellen Herrschaftssystem des Islam gegen die Zahlung der Dschizya, einer Schutzsteuer, ihre Religion weiterhin ausüben durften (= Dhimmitude).
Diktatur
Gegenteil von Demokratie. Jemandem etwas “diktieren” im Sinne von jemandem etwas “vorschreiben”. Die Grund- bzw. Menschenrechte gelten nicht. Eine extreme Form ist der Totalitarismus. Je nachdem, wer eine Diktatur ausübt, unterscheidet man z.B. eine “Parteidiktatur” von einer “Militärdiktatur”, usw. Man kann auch nach weltanschaulicher Richtung unterscheiden, z.B. “kommunistische Diktatur” oder “nationalsozialistische Diktatur”, usw. oder nach Zweck, z.B. Entwicklungsdiktatur.
Diktatur des Proletariats
Im Marxismus verstanden als Staat der “Arbeiterklasse” (Arbeiterschaft) zur Unterdrückung ihrer ehemaligen Unterdrücker, der so genannten “Kapitalisten” (Unternehmer), und zur “Vergesellschaftung der Produktionsmittel” (Enteignung von Fabriken, Großgrundbesitz, Banken, usw. Deren Überführung in Gemeineigentum, faktisch in die Hand des Staates).
Marx und Engels gehen davon aus, dass die Diktatur des Proletariats Ergebnis einer sozialistischen Revolution sein wird und dass diese erst dann eintritt, wenn die übergroße Mehrheit der Bevölkerung aus “Proletariern” (Arbeitern) besteht.
Die Marxisten sprechen vom Absterben des Staates, weil mit der Enteignung der “Kapitalisten” diese als Klasse absterben würden: “Absterben des Staates”.
Die Diktatur des Staates kann so organisiert sein, dass Räte die Macht ausüben (“Räte- oder Sowjetsystem”, auch “Räterepublik” oder “Sowjetrepublik”; Räte und Sowjets sind dasselbe) oder dass eine Parteidiktatur herrscht, die die Räte als selbstständige Machtorgane abschafft. Die Parteidiktatur der Sowjetunion war ein Einparteiensystem, in den Volksdemokratien gab es ein von der Kommunistischen Partei geführtes Mehrparteiensystem. Auch Ein-Mann-Diktaturen wie die von Stalin seit den 1930er Jahren oder eine rote Militärdiktatur wie in Polen in den 1980er Jahren unter General Wojciech Jaruzelski sind historische Formen einer Diktatur des Proletariats.
Vergleiche “marxistisches Staatsverständnis“
Dirigismus
Staatliche Wirtschaftslenkung, entweder als vollständige zentrale Lenkung in einer Planwirtschaft/ Zentralverwaltungswirtschaft oder staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft, die dem Markt widersprechen, z. B. Lohn- und Preisstopps, Mindestlöhne, Investitionslenkung (mittels Vorschriften, Auflagen, künstlich überhöhte Preise, usw.), …
Dschihad
Heiliger Krieg im Sinn eines militärisch geführten und als heilig betrachteten Krieges im Namen des Islam und für den Islam. Der Dschihad wird auch als persönliche Anstrengung auf dem Wege Gottes gedeutet.
Dschizya
Schutzsteuer, gegen deren Bezahlung Anhänger von Buchreligionen, also Christen und Juden und Parsen (Zoroastrier, Anhänger des persischen Gottes Ahura Mazda) im traditionellen Herrschaftssystem des Islam ihre Religion weiterhin ausüben durften.
Erbkaisertum
Das Kaisertum ist in einer Familie erblich, z.B. in der Familie der Habsburger oder der Hohenzollern. Der Kaiser wird also nicht gewählt, sondern beim Tode eines Kaisers wird der/die Erbberechtigte Nachfolger(in). Gegensatz zu Wahlkaisertum
Erbmonarchie
Die Monarchie ist in einer Familie erblich, der Monarch (König, Kaiser) wird nicht gewählt. Oft wird der älteste Sohn Nachfolger (Primogenitur). Gegenstück ist die Wahlmonarchie.
Ethnische Säuberung
„Ethnie“ ist ein griechisches Wort und bezeichnet eine Gruppe von Menschen, die die gleiche Kultur oder Abstammung verbindet. Wenn eine solche Gruppe verfolgt und vertrieben wird, spricht man von „ethnischer Säuberung“. (Zitat aus: bpb Bundeszentrale für politische Bildung, Das junge Politik- Lexikon, Artikel Ethnische „Säuberung“, von Christiane Toyka-Seid, Gerd Schneider)
Europäische Integration
Zusammenwachsen Westeuropas unter dem Druck des Kommunismus und als Antwort auf die Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs; auch Mittel, Deutschland einzubinden. Die europäische Integration gewann zunehmende Eigendynamik und ist heute nicht mehr wegzudenken. Ergebnis ist heute die Europäische Union (EU). Der westeuropäischen entsprach eine osteuropäische Integration mit dem RGW, dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, und dem Militärbündnis Warschauer Pakt (WP), dem Gegenstück zur NATO. RGW und WP verschwanden mit dem Untergang des Kommunismus.
Exekutive
Ausführende Gewalt im Rahmen der Gewaltenteilung. Sie hat sich an die von der Legislative verabschiedeten Gesetze zu halten. Zur Exekutive gehören der Staats- und Regierungschef, die Minister, die Beamten z.B. der Finanz- und anderer Ämter, die Polizei, das Militär. (executere = lat. ausführen)
Exkommunikation
Ausschluss aus der Gemeinschaft der Gläubigen, besonders vom Empfang der Sakramente. Es handelt sich bei der Exkommunikation aber nicht um einen Ausschluss aus der Kirche. Für einen christlichen Herrscher war die Exkommunikation ein unhaltbarer Zustand, der ernste politische Folgen haben konnte, wenn er von seinen Mitchristen nicht länger unterstützt wurde.
Extremismus
Speziell: Gemeint sind für das 20. Jahrhundert oft Kommunisten und andere Linksextremisten (Linksextremismus) oder Nationalsozialisten und andere Rechtsextremisten (Rechtsextremismus) und deren Nachfolger sowie islamistische Terroristen.
Der Extremismus richtet sich gegen Demokratie, liberale Verfassung und Menschenrechte. Er definiert zu vernichtende Gegner und kämpft für deren politische, gesellschaftliche, berufliche, oft auch physische Vernichtung.
Die vom Extremismus angewandten Mittel der politischen Auseinandersetzung sind oftmals gewaltsam, sogar terroristisch. Seine politischen Ziele laufen auf eine Diktatur hinaus. Diese wird oftmals auch offen gefordert.
Faschismus
Fasces (lateinisch) waren Beile in Rutenbündeln, die den altrömischen Senatoren von sogenannten Liktoren als Zeichen ihrer Würde vorangetragen wurden. Movimento fascista (gesprochen: faschista) war die Selbstbezeichnung der italienischen Faschisten, die 1922 (“Marsch auf Rom”) unter Benito Mussolini in Italien die Macht ergriffen.
Kennzeichen des Faschismus
Als faschistisch wurden dann alle “Bewegungen” und Ideologien bezeichnet, die folgende Merkmale aufwiesen:
– diktatorisches, oft totalitäres politisches System als Ziel bzw., wenn an der Macht, als Realität
– Bewegung“: Aktion, Politik der Straße, Aufmärsche, Uniformen, Standarten, das „Volk“ auch äußerlich als militärisch organisierte Kampfgemeinschaft
– „Führerprinzip“, Personenkult
– fanatischer politischer Glaube
– extremistischer Nationalismus, Chauvinismus
– Antisozialismus bzw. Antikommunismus
– Antiliberalismus, also Ablehnung der Demokratie
– Terror gegen Andersdenkende, an der Macht befindlich Staatsterror gegen Andersdenkende, Unterdrückung der Opposition
– kapitalistische Wirtschaft, aber mehr oder weniger stark staatlich gelenkt im Sinne des angeblichen Volks- und Staatswohls
– überproportional hohe Anhängerschaft aus Mittelschichten
Um hauptsächliche Nutznießer und Drahtzieher zu bezeichnen und den Faschismus als Herrschaftssystem zu kennzeichnen, hat man versucht, weitere Kennzeichen einzuführen. Der bekannteste Versuch in dieser Hinsicht war die kommunistische Definition des russischen Revolutionärs Lenin: Faschismus an der Macht sei “die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.” Solche Versuche blieben aber umstritten.
Faschistische Bewegungen
Wichtige faschistische Bewegungen waren der italienische (Benito Mussolini und der spanische (Francisco Franco). Faschistische oder faschismusähnliche Bewegungen waren in den 1930er Jahren in weiten Teilen Europas verbreitet.
Faschismus als politische Kampf- und Totschlagvokabel
Im woken (siehe Wokismus) Sprachgebrauch sind die Bezeichnungen „Faschist“, „Faschismus“, „Nazi“ nur noch politische Totschlagbegriffe für alles, was rechts vom Wokismus steht. Mit der realen historischen Bedeutung hat das nichts zu tun. Es geht um die Verleumdung und Ausgrenzung des politischen Gegners. Der Satz „Faschismus ist keine Meinung“ zielt auf die Aberkennung der politischen Rechte des politischen Gegners, ganz wie es seinerzeit der wirkliche Faschismus praktizierte.
Fatah
Die Fatah war / ist (?) eine palästinensische Terrororganisation mit ursprünglich stark sozialistisch– nationalistischer Ausprägung, die Israel vernichten wollte / will (?). Sie ist insbesondere in den Palästinensergebieten des Westjordanlandes stark und ist heute als Partei stärkste Fraktion innerhalb der PLO, der Palästinensischen Befreiungsbewegung. 1993 erkannte sie unter ihrem Anführer Jassir Arafat das Existenzrecht Israels an und schwor dem Terrorismus ab, was aber von vielen Israelis lediglich als taktischer Schachzug angesehen wird.
Fehde
Im Mittelalter Privatkrieg zwischen Einzelpersonen vor dem Hintergrund, dass es ein staatliches Gewaltmonopol mit Polizei und funktionierenden Gerichten mit beamteten Richtern nicht gibt. Rechtsbrüche werden also privat „geregelt“. Eine Fehde wird normalerweise erklärt.
Feminismus
Der Feminismus war ursprünglich eine Bewegung zur Gleichberechtigung der Frau, die im 19. Jh. Fahrt aufnahm und sich im 20. Jh. durchsetzte. Es ging um gleiche Bildungschancen, um gleiche Berechtigung, einen Beruf auszuüben, um das gleiche Wahlrecht, um rechtliche Gleichstellung mit dem Mann, kurz um eine Ablösung der traditionellen Rolle der Frau. Das hatte auch eine Veränderung der Männerrolle zur Folge.
Im letzten Drittel des 20. Jhs. trat eine radikalfeministische Richtung in den Vordergrund, die ein Recht auf Abtreibung in unterschiedlich weitreichender Form forderte („Mein Bauch gehört mir“) und sich mit dem Genderismus zusammentat, der Gendersprache und Genderschreibweise gegen den Willen der Mehrheit durchsetzte und eine Vielzahl von beliebig auswechselbaren sozialen, individuell gefühlten Geschlechtern postuliert und gesetzlich verankert, statt das biologische Geschlecht von Mann und Frau zur Grundlage der Politik zu machen. Dadurch versucht er nach und nach die traditionelle heterosexuelle Familie auszuhöhlen und zu unterminieren. Der Radikalfeminismus setzt außerdem auf Gleichstellung (zu unterscheiden von Gleichberechtigung) durch Frauenquoten (Quotenpolitik) statt auf das Leistungsprinzip.
Männergruppen kritisieren, dass es beim Feminismus anfangs um eine Gleichberechtigung mit dem Mann gegangen sei, aber der Mann beim Radikalfeminismus zunehmend zum Feind werde. Frauen nähmen tendenziell die dominante Position ein, die früher die Männer ausgeübt hätten.
Feudalismus
Kombination aus Grundherrschaft und Lehenswesen. Grundherrschaft: Agrarisches (landwirtschaftliches) Pachtsystem, für das adliger und kirchlicher Großgrundbesitz typisch ist, der ganz oder teilweise an abhängige bzw. leibeigene Bauern verpachtet wird. Am Grundbesitz hängen aber auch Herrschaftsrechte und Privilegien, z.B. Steuerfreiheit. Im staatlichen Bereich gibt es im frühen und hohen Mittelalter das Lehenswesen.
Finanzkreislauf, internationaler
Gemeint ist der internationale Finanzkreislauf zwischen Erstem und Zweitem Weltkrieg. Während des Ersten Weltkriegs hatten sich die Mächte der Entente, des gegen Deutschland gerichteten Bündnissystems, bei den USA extrem hoch verschuldet. Diese mussten ihre Schulden nach dem Krieg tilgen. Es floss also ein ständiger Strom von Geldern aus diesen Ländern in die USA.
Damit die Schuldnerländer ihre Schulden tilgen konnten, waren sie auf Reparationszahlungen auf Deutschland angewiesen. Es flossen also entsprechende Gelder aus Deutschland.
Deutschland, das selber Kriegsschulden tilgen und Reparationszahlungen zu leisten hatte, war auf Kredite aus den USA angewiesen, die auch bis zur Weltwirtschaftskrise anstandslos immer verlängert wurden. Als die USA dann in der Krise das Geld selber brauchten und die Kredite nicht mehr verlängerten, kam es zur Krise in Deutschland, die sich über den internationalen Finanzkreislauf auf die anderen Länder übertrug. Die Weltwirtschaftskrise war da.
Finanzpolitik
Finanzpolitik umfasst alle Maßnahmen, die Einnahmen und Ausgaben der Staatshaushalte betreffen. Ziele sind zum Beispiel:
- die Konjunktur durch antizyklische Fiskalpolitik anzukurbeln (Wirtschaftswachstum)
- Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu schaffen
- Einkommensumverteilung
Flexible Response
Militärdoktrin der NATO in den 1960er und 1970er Jahren, als die Sowjetunion die USA mit strategischen Waffen (Waffen mit interkontinentaler Reichweite) verwunden konnte. Es wird auf der Ebene militärisch geantwortet, auf der der Feind angreift. Falls der Feind aber z.B. auf der konventionellen Ebene durch sein Übergewicht an Panzern zum Erfolg zu kommen droht, wird auf die nächste Ebene eskaliert, also z.B. auf die atomar-taktische Ebene. Das Konzept lässt also den Ersteinsatz von Atomwaffen zu. Es grenzt sich vom Konzept der “Massiven Vergeltung” der 1950er Jahre ab, als die USA atomar noch nicht verwundbar waren.
Fiskalpolitik
Die Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches des Staates,mit dem die konjunkturellen Schwankungen der Wirtschaft ausgeglichen werden sollen. Es geht vor allem um ein stabiles Wirtschaftswachstum und die Vermeidung oder Abschwächung von Krisen, mit anderen Worten: um einen hohen Beschäftigungsstand und eine geringe Inflation. Die Fiskalpolitik ist ein Teilbereich der Finanzpolitik.
Um die Nachfrage zu heben, verfügt der Staat z.B. über folgende Instrumente:
- Senkung der Steuern
- Vergabe öffentlicher Aufträge
- Ausbau von Sozialleistungen
- Förderung von Beschäftigungsprogrammen
Föderalismus
Wenn Staaten einen Bundesstaat oder einen Staatenbund bilden, spricht man von Föderalismus. Vgl. Zentralstaat
Freie Reichsstadt
Im Alten Reich, dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, eine selbstverwalteteStadt, die nur dem Kaiser direkt unterstellt ist.
Freikorps
Rechtsextremistische Freiwilligenverbände von Offizieren und Soldaten, die sich nach dem Ersten Weltkrieg nicht entwaffnen lassen wollten und in Zusammenarbeit mit der Reichswehr z.B. 1919 den Spartakusaufstand und die Münchner Räterepublik niederschlugen. Freikorps waren z.B. auch am Kapp-Putsch 1920 beteiligt sowie an anderen Aktionen.
Friedliche Koexistenz
Die Doktrin der friedlichen Koexistenz wird auf dem XX. Parteitag der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) beschlossen und danach präzisiert. Sie reagiert auf die abgeschlossene Blockbildung und das relative militärische Gleichgewicht – auch im atomaren Bereich – zwischen den Blöcken und geht von folgenden Grundsätzen aus:
(1) Ein friedliches Nebeneinanderbestehen von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung sei nicht nur möglich, sondern angesichts der Gefahren von Kriegen im Atomzeitalter auch unumgänglich.
(2) An die Stelle militärischer Auseinandersetzung trete der wirtschaftliche Wettbewerb, in dem sich die Über- oder Unterlegenheit eines Systems erweisen müsse.
(3) Ungeachtet des friedlichen Nebeneinanderbestehens von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gehe der ideologische Kampf unvermindert weiter.
(4) Das Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz bedeute nicht die Aufgabe der weltrevolutionären Zielsetzung, sondern solle im Gegenteil die Möglichkeiten für die Weltrevolution verbessern und sei damit nur eine taktische Variante im internationalen Klassenkampf.
(Punkte 1 – 4 aus: Informationen zur politischen Bildung, Heft 245)
Frühkapitalismus
Frühkapitalismus: Wegen der Ähnlichkeit des Verlagssystems mit unserem heutigen Wirtschaftssystem spricht man von Frühkapitalismus (Kapitaleinsatz, Gewinndenken, Konkurrenz, Lohnarbeit), obwohl es einige charakteristische Unterschiede gibt (Heimarbeit). Neben dem Verlagssystem gab es auch schon Handelsgesellschaften, z.B. die Ravensburger Handelsgesellschaft, die bereits als Vorstufen moderner Kapitalgesellschaften anzusehen sind. In großem Stil wurde am Ende des Mittelalters und mit der beginnenden Neuzeit auch Geld verliehen. Auch der Bergbau wurde nach kapitalistischen Gesichtspunkten betrieben. Alle diese Erscheinungen gehören zum Frühkapitalismus.
Gegenseitige gesicherte Zerstörung
Sie funktioniert nach dem Prinzip: „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter, das zur Zeit der Entspannung galt. Die Abschreckung sollte dadurch gewährleistet werden, dass jede Seite (SU und USA) Zweitschlagskapazitäten behielt, die die gesicherte gegenseitige Zerstörung gewährleisten sollten. Damit unvereinbar waren Abwehrraketen.
Geiseldrama von Teheran
„Bei der Geiselnahme von Teheran besetzten iranische Studenten am 4. November 1979 im Verlauf der Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran, um gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs Reza Pahlavi in den USA zu demonstrieren. Sie hielten 52 Diplomaten der Vereinigten Staaten vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 als Geiseln und forderten die Auslieferung des Schahs. Washington verhängte Sanktionen, die Geiselnahme endete nach 444 Tagen.“ (Wikipedia) Ein amerikanischer Befreiungsversuch misslang.
Geldpolitik
Als Geldpolitik bezeichnet man zusammenfassend alle Maßnahmen einer Zentralbank zur Erreichung ihrer Ziele, z.B. Verhinderung von Inflation durch Bremsen von Wachstum bei Überhitzung der Konjunktur infolge überhöhter Nachfrage, oder umgekehrt: Ankurbelung der Konjunktur durch Schaffung von Nachfrage durch Aufblähen der umlaufenden Geldmenge.
Generalstände
Ständeversammlung für ganz Frankreich
Genossenschaft
Genossenschaften sind wie im Sozialismus ein gemeinsamer Betrieb ihrer Mitglieder, oder sie können z.B. als Winzergenossenschaften den gemeinsamen Vertrieb ihrer Weine organisieren (Absatzgenossenschaft). Eine Genossenschaft kann auch im Interesse ihrer Mitglieder bestimmte Waren günstig einkaufen (Bezugsgenossenschaft) oder günstige Kredite gewähren (Kreditgenossenschaft).
Gerichtsherr(schaft)
Wenn ein Grundherr zu Gericht sitzt, ist er Gerichtsherr, er übt die Gerichtsherrschaft aus. Grundherrschaft, Leibherrschaft, Gerichtsherrschaft und Kirchenherrschaft treten oft in Kombination miteinander auf.
Gewaltenteilung
Aufteilung der ursprünglich ungeteilten Macht des absolutistischen Königs (absolute Monarchie) in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (ausführende Gewalt) zwecks gegenseitiger Kontrolle, um den Bürger gegen Übergriffe des Staats zu schützen und so die Grundrechte des Bürgers zu wahren.
Im 20. Jh. sind die Medien als sogenannte „Vierte Gewalt“ dazugekommen.
Gewerkschaft
Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse lohn- und gehaltsabhängiger Arbeitnehmer zur Vertretung ihrer Interessen. In demokratischen Staaten besitzen Gewerkschaften als letztes Mittel das Streikrecht. In Verhandlungen mit Unternehmerorganisationen, die als Gegengewicht zum Streik unter bestimmten Umständen zur Aussperrung der Mitarbeiter aus dem Betrieb greifen dürfen, handeln sie Löhne und Gehälter, Arbeitsbedingungen usw. aus, vgl. Tarifautonomie.
Glasnost
„Offenheit”. Bestandteil der Politik des letzten Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Er wollte die Sowjetunion nach innen und außen durchsichtiger machen, sie öffnen und umbauen. Umbau (Perestroika) und Glasnost gehörten zusammen. So wurden z.B. die Medien vorsichtig demokratisiert und Dissidenten wie Sacharow durften aus dem Exil zurückkehren. Die Planwirtschaft sollte abgeschafft werden.
Globalisierung
Globalisierung, ein Zusammenwachsen der Welt, gab es in kleinem Maßstab schon in der Antike, in größerem Maßstab seit den Entdeckungen. Mit der Industrialisierung aber gab es durch eine immer rasantere Entwicklung von Verkehrs- und Informationstechniken zu einem nie gesehenen Schub des Zusammenwachsens auf allen Gebieten, insbesondere auf den Gebieten von Wirtschaft, Kommunikation und Politik. Die Verflechtung der Weltwirtschaft mit immer längeren Lieferketten war noch nie so groß, auf dem Gebiet der Politik spielten transnationale Organisationen eine immer größere Rolle. Die Welt sieht ein globale Veränderung der wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse. Die Vorherrschaft des Westens (Westen) geht zu Ende, Südostasien steigt auf, Afrika bleibt unten. Riesige Migrationswellen in die Wohlstandszonen der Welt erschüttern insbesondere den Westen. Die Globalisierung führt zum Aufstieg der Ideologie und Politik des Globalismus.
Globalismus
Es handelt sich um eine Vorstellung und Politik, die so zusammengefasst werden kann: Wir sind nur eine Welt (Eine-Welt-ldeologie). Nationalstaaten verlieren durch die Globalisierung an Bedeutung, transnationale Mitspieler wie EU, UNO, große Konzerne nehmen an Bedeutung zu. In der Perspektive brauchen wir eine Weltregierung mit einer Weltinnenpolitik („Global Governance“), die Schaffung eines europäischen Staates ist eine Zwischenstufe dazu, alle Kulturen sind gleichwertig, Migration ist ein Menschenrecht. Der Globalismus ist auch eine Strömung im Wokismus.
Anhänger des Globalismus heißen Globalisten.
Goldstandard
Die Währung besteht entweder aus Goldmünzen, was selten ist, oder Banknoten sind durch Gold gedeckt in der Form, dass ein festen Umtauschkurs der Währung in Banknoten zu Gold durch eine Notenbank garantiert und eingehalten wird.
Gottesgnadentum
Ein Herrscher regiert durch die Gnade Gottes.
Gottesstaat
Ein Staat, der nach den Regeln einer Religion aufgebaut ist. Wenn es eine Republik ist, spricht man von einer Islamischen Republik (z.B. Islamische Republik Iran). Gottesstaaten sind mit Menschenrechten unvereinbar, weil Religion nicht Privatsache ist. Es handelt sich um totalitäre Staaten.
Großdeutsche Lösung
Deutscher Nationalstaat mit Österreich. Es gab dabei zwei Möglichkeiten: mit Deutschösterreich oder mit Gesamtösterreich einschließlich der nichtdeutschen Staatsbürger Österreichs. Gegensatz: kleindeutsche Lösung.
Grundherr
Insofern ein Großgrundbesitzer Land zur Bewirtschaftung verleiht, wird er Grundherr. Mit dem Grundbesitz verbunden sind Herrschaftsrechte (z.B. häufig Gerichtsherrschaft) und Privilegien (Vorrechte). Vgl. Grundherrschaft. Grundherrschaft, Leibherrschaft, Gerichtsherrschaft und Kirchenherrschaft treten oft in Kombination miteinander auf.
Grundherrschaft (Bäuerliche Leihe) Grundherren verleihen Felder, Wiesen, landwirtschaftliche Gebäude an Bauern. Diese leisten dafür Abgaben – z.B. Eier, Geflügel oder andere Naturalabgaben zu bestimmten festgelegten Terminen; später auch Geld – und Dienste – z.B. Erntehilfe, Botengänge, usw.
Die Bauern können in diesem System persönlich entweder frei, hörig (minderfrei) oder leibeigen sein. Im Falle der Leibeigenschaft sind die Dienste (Fronen) und Abgaben normalerweise höher, der/die Leibeigene ist an den Boden gebunden, darf also nicht ohne Erlaubnis wegziehen und muss z.B. bei Heirat um die Erlaubnis des Herrn nachsuchen. Die Höhe von Diensten und Abgaben schwankt je nach Zeit, Region und einzelner Abmachung.
Grundrechte
In Rechtsform, also als Bestandteile von Verfassungen, heißen Menschenrechte “Grundrechte”. Kein nachgeordnetes Recht darf gegen sie verstoßen.
Gülen- Bewegung
Es handelt sich um eine übernationale islamische und soziale Bewegung, die vom konservativ- islamischen Geistlichen Fethullah Gülen geführt wurde. Die Bewegung hat nach Schätzungen bis zu 8 Millionen Mitglieder – man weiß es aber nicht genau – und verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk von Erziehungseinrichtungen mit über 200 Schulen weltweit. Sie investiert gleichzeitig in Medienarbeit, Finanzen und Krankenhäuser.
Vor dem Putschversuch 2016 in der Türkei hatte die Bewegung Justiz und Polizei unterwandert. Die türkische Regierung beschuldigte die Gülen- Bewegung, am Putschversuch von 2016 schuld zu sein und verfolgte und unterdrückte sie seither. (Nach Wikipedia: Gülen-Bewegung)
GULAG
Das System der Arbeits- und Straflager in der Sowjetunion, auch Archipel GULAG genannt. Dort gab es Millionen Tote, zwischen 1936 und 1950 nach Schätzungen 12 Mio. Bei Stalins Tod 1953 leben ca. 15 Mio. Gefangene in Straflagern!
Hamas
Islamistische palästinensische Terrororganisation, die Israel vernichten will. Sie beherrscht derzeit den Gazastreifen und übt großen Einfluss auch in den Palästinensergebieten im Westjordanland aus.
Heidenchristen
Heidenchristen sind antike Christen heidnisch- hellenistischer Glaubensherkunft. Ihr Gegenstück sind die Judenchristen. In der Urkirche gab es Streit über die Mission von Heiden. Paulus forcierte die Mission von Anhängern der griechisch- römischen Religion. Er eröffnete damit dem Christentum den Weg zur Mehrheit der Bevölkerung im Römischen Reich und damit auch auf Dauer den Weg zur Macht. Die Judenchristen traten in den Hintergrund.
Heilige Allianz
1815 bilden die großen Monarchien Österreich, Preußen und Russland die „Heilige Allianz“, einen „Bund von Thron und Altar“ zur Verhinderung revolutionärer Umtriebe.
Hellenismus
Hellenismus bezeichnet zum einen die historische Epoche der Diadochenreiche, also der Nachfolgestaaten des Alexanderreiches von 323 bis zur Eroberung durch die Römer im 2. und 1. Jh. v.Chr.
Kulturgeschichtlich bedeutet Hellenismus die Ausbreitung der griechischen Sprache, Kunst, Wissenschaft und Lebensweise in den Diadochenreichen. Aus der gegenseitigen Beeinflussung griechischer und vorderasiatischer Kultur entstand dann die hellenistische Kultur.
Der Begriff Hellenismus kommt von griech. Hellenismós („Griechentum“). Hellas = griech. Griechenland.
Hochkultur
Der Begriff „Hochkultur“ bezeichnet eine komplexe Gesellschaft, die über der der jungsteinzeitlichen Bauernkulturen steht. Dazu gehört die Ausbildung von Staatlichkeit (Herrschaft z.B. eines Monarchen oder von Priestern, Verwaltungsapparat, Militär), Schrift, eine differenzierte Gesellschaft etwa nach Ständen oder Klassen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Arbeitsteilung, entsprechend hohe wirtschaftliche Produktivität durch Arbeitsorganisation und Technik (Kupfer, Bronze, Eisen), Religion mit Priesterschaft, entwickeltes Städtewesen, Monumentalbauten.
Identität
Identität liegt dann vor, wenn man weiß, wer man als Person oder Gruppe, auch als Nation, ist. Aus der nationalen Identität leitet sich die Bereitschaft ab, die Nation und ihre Identität auch zu verteidigen.
Die Inhalte der nationalen Identität können unterschiedlich weit reichen: Als Minimum wird oft das Bekenntnis zur demokratischen Verfassung mit ihren Menschenrechten hervorgehoben. Dies ist der Sache nach zugleich ein Bekenntnis zur politischen Kultur des westlichen Kulturkreises, der damit zur Leitkultur wird.
Es kann oder muss aber – je nach Auffassung – noch viel mehr zur nationalen Identität gehören, z.B. die gemeinsame Sprache, das Bekenntnis zur gemeinsamen Geschichte, die gemeinsame Kultur in unterschiedlich weitem Sinne.
Je nach der Priorität einzelner Identitäten ergeben sich (nach Huntington: Who are we?) für einzelne Personen unterschiedliche Identitätsprofile. Zum Beispiel könnte, um ein Beispiel aus dem 19. Jahrhundert zu wählen, ein Identitätsprofil für einen Tschechen in Österreich-Ungarn im 19. Jahrhundert folgendermaßen aussehen:
Priorität 1: Tscheche
Priorität 2: Katholik
Priorität 3: Prager
Priorität 4: Mitglied des Sportvereins xy
Priorität 5: Einwohner von Österreich-Ungarn
usw.
Identitäten reichen unterschiedlich weit: Einige umfassen nur das unmittelbare Umfeld, andere haben nationale, wieder andere internationale Reichweite. Erreicht eine Identität die nationale Ebene nicht oder ersetzt diese durch ein antinationales Weltbürgertum, wird das zur Gefahr für den Nationalstaat.
Soweit woke Politik das angebliche Recht eingewanderter Minderheiten auf ungehinderte Praktizierung ihrer Kultur innerhalb des Aufnahmelandes unterstützt und somit die Integration von Zuwanderern unterläuft, spricht man von woker „Identitätspolitik“ für Minderheiten. Es geht dabei um um die Große Transformation nationaler Staaten und Kulturen in multikulturelle Gesellschaften und Staaten (Multikulturalismus) der seit Bundeskanzlerin Merkel auf der Agenda der deutschen Regierungen steht.
Ideologie
Abwertender Ausdruck für sogenannte “Weltanschauungen” politischer Bewegungen, z.B. für die nationalsozialistische “Weltanschauung” oder den “historischen und dialektischen Materialismus” der Kommunisten oder der Wokismus. Ideologien sind pseudowissenschaftlich, sie dürfen von ihren wirklichen oder erzwungenen Anhängern nicht ernstlich hinterfragt werden.
Imperialismus
Imperium = lat. Reich. Es handelt sich um eine Politik, die auf die Bildung großer Reiche zielt. Fremde Gesellschaften sollen mit verschiedensten Mitteln abhängig gemacht werden, entweder indirekt (informelle Herrschaft) oder direkt als Kolonie (Kolonialismus, formelle Herrschaft). Aggressive Außenpolitik, verknüpft mit übersteigertem Nationalismus, ist typisch.
Motive: Es geht z.B. um Rohstoffe, Absatzmärkte, Handelsstützpunkte, Kapitalexport. Diese Motive wurden in ökonomischer Verkürzung traditionell von Antikapitalisten betont. Weitere Motive gibt es dennoch zuhauf: Land für eigene „überschüssige“ Bevölkerung oder militärstrategischer Einfluss, z.B. militärische Stützpunkte oder Waffenlieferungen, die Abhängigkeit schaffen. Auch Ablenkung von inneren Problemen des imperialistischen Landes oder die Absicht, diese durch imperialistische Politik zu beeinflussen, kommt häufig vor. Kulturelle Motive wie etwa Mission oder Verbreitung der eigenen Zivilisation sind ebenfalls wirksame Motive. Übersteigerter Nationalismus und die machtpolitische Konkurrenz imperialistischer Mächte waren und sind, z.B. im Falle Chinas heute, mächtige Triebfedern.
Imperialistische Politik betrieben und betreiben nicht nur europäische Staaten oder die USA, sondern beispielsweise auch asiatische Staaten wie Japan oder heute China.
Imperialismus gab es nicht nur im 19. – 21. Jh., sondern auch in Antike und Mittelalter, z.B. durch Römer, Perser oder islamische Araber, Berber und die türkischen Osmanen, und in der Neuzeit (Portugal, Spanien, Niederlande, usw.). Alle, die dazu die Mittel haben, setzen diese auch erfahrungsgemäß potentiell für imperialistische Politik ein, um sich Vorteile zu verschaffen.
Inflation
Geldentwertung, die sich im Preisanstieg und im Kursverfall einer Währung zeigt. Zu unterscheiden sind Nachfrageinflation (die Nachfrage überschreitet das Angebot und treibt so die Preise), Angebotsinflation (verknapptes Angebot treibt die Preise), Kosteninflation (z.B. steigende Lohnkosten, die durch keine entsprechende Produktivitätssteigerung ausgeglichen werden) und importierte Inflation (z.B. durch überhöhte Rohölpreise auf dem Weltmarkt). In der Weimarer Republik war 1923 das Anwerfen der Geldpresse ein zentraler Grund für die Inflation, wiederum verursacht durch andere Faktoren
Integration
Einbau von etwas Neuem in etwas Bestehendes. Im Falle der Zuwanderung Eingliederung des Zugewanderten in die Aufnahmegesellschaft und deren grundlegenden Werte. Wer in ein westlich– demokratisches Land einwandert, muss die in der Verfassung dieses Landes festgelegten Werte akzeptieren und verinnerlichen und sich mit der Gesellschaft, in die er eingewandert ist, identifizieren. Das bedeutet im Falle kulturfremder Einwanderung etwa aus dem islamischen oder anderen nichtwestlichen Kulturkreisen auch und gerade die Abwendung von Werten, die aus der ursprünglichen Gesellschaft des Einwanderers stammen und demokratisch- aufgeklärten Werten – etwa der Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung der Frau, usw. – entgegenstehen. Insofern ist Integration eine Bringschuld des Einwanderers und unvereinbar mit der Minderheitenpolitik woker Kreise im Zuwanderungsland.
Investiturstreit
Der Investiturstreit in Deutschland tobte von 1077 – 1122 mit Unterbrechungen. Es war ein Streit zwischen Kaiser und Papst im Mittelalter um die Frage, wer die Bischöfe einsetzen darf. Es ging also um den Zugriff auf die Kirche. Der machtpolitische Hintergrund war, dass die Bischöfe militärische Anführer waren und in großem Umfang Soldaten zum kaiserlichen Heer beisteuerten.
In religiöser Hinsicht ging es darum, ob die Kirche sich ihren weltlichen Aufgaben verpflichtet sehen sollten oder ihre geistlichen Pflichten und die Seelsorge wieder in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellen sollte.
Irredenta
Nachdem der italienische Nationalstaat gegründet worden und Kolonien erworben waren, war Italien bestrebt, folgende Gebiete zu erwerben: Trentino, Julisch-Venetien, Triest, Istrien, Fiume (heute Rijeka). Man spricht bei diesen gegen Österreich- Ungarn gerichteten Bestrebungen von Irredenta (Anschluss abgetrennter Gebiete an Italien). Diese Gebiete sowie Südtirol und Zadar (Zara) erhielt Italien im Ergebnis des Ersten Weltkriegs, aber nicht die folgenden Gebiete: das überwiegend von Italienern bewohnte Fiume (heute Rijeka), ganz Dalmatien, das Protektorat über Albanien, eine deutsche Kolonie oder eine Kompensation.
Islam
Auf der arabischen Halbinsel entstandene Religion. Religionsstifter ist Mohammed (570 – 632 n. Chr.), der zugleich Gründer des ersten islamischen Staats und Feldherr war. Er gilt als letzter Prophet („Siegel der Propheten“). Kennzeichnend für den Islam Mohammeds ist
- die Gültigkeit des Koran als heiliger, von Gott offenbarter Schrift und der Hadithen, die Taten und Äußerungen des Propheten Mohammed überliefern
- die Verehrung Allahs als montheistischer Gott, dem sich der Mensch unterwirft (Gebetshaltung als Unterwerfungsgeste)
- die Beachtung der sogenannten 5 Säulen des Islam (Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten im Monat Ramadan, Almosen geben, Pilgerfahrt nach Mekka)
- das über allem stehende religiöse Gesetz („Scharia“)
- eine Theokratie (Gottesherrschaft, Gottesstaat) als Staatsform
- die Tolerierung der monotheistischen Buchreligionen wie Judentum und Christentum gegen Bezahlung einer Schutzsteuer (Dschizya) bei islamischer Dominanz
- die Verfolgung polytheistischer Religionen („Vielgötterei“), von Atheismus und Homosexualität
- der Dschihad als Heiliger Krieg
- die ungleiche Rechtsstellung der Frau
- die Polygamie (Vielehe)
- die Sklaverei
Einige vom Islam geprägte Staaten leben heute unter einer liberalen Verfassung und schränken die Scharia ein oder heben sie auf. In diesem Fall kontrollieren solche säkularen, aber islamisch geprägten Staaten, was in den Moscheen gelehrt wird. Die Angst vor einer Reislamisierung mit Scharia und Gottesstaat ist überall im islamischen Bereich spürbar.
Die Rechtsstellung der Frau unter liberaler Gesetzgebung hat sich gebessert, die Sklaverei ist verboten. Die Menschenrechtslage ist unterschiedlich. Der moderne Moslem lebt in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen islamischer Tradition / Rechtgläubigkeit und liberaler, moderner Lebensführung.
Islamismus
Richtung im Islam, die ihre totalitären Ziele heutzutage teils mit terroristischen Mitteln, teils mit Geld und sozialer Unterstützung für die Massen durchzusetzen versucht. Die Islamisten orientieren sich am frühen Islam mit Religionsgesetz („Scharia“) und Theokratie („Gottesstaat“) und erstreben ein islamisches Kalifat und die Vernichtung Israels und des ganzen Westens. Sie wollen die alte Größe mit Technik, aber ohne Aufklärung wiedergewinnen.
Judenchristen
Judenchristen sind antike Christen jüdischer Glaubensherkunft in jüdischer Tradition. Sie stellten im Urchristentum der frühesten Christen die Mehrheit. Ihr Gegenstück sind die Heidenchristen.
Judikative
Recht sprechende Gewalt im Rahmen der Gewaltenteilung. Die Justiz, v.a. die Richter. (ius = lat. das Recht; dicere = lat. sagen, sprechen) Die Justiz ist gebunden an die Verfassung, insbesondere die Grundrechte, und an die übrigen von der Legislative erlassenen Gesetze.
Kabinett
Ein Kabinett ist die Regierung eines Landes und besteht aus den Ministern sowie einem Kanzler, Premierminister oder einem (einer) anderen Kabinettschef(in).
Kalifat
Islamischer Gottesstaat auf der Basis des islamischen Rechts mit einem Kalifen, einem Nachfolger des Propheten Mohammed, an der Spitze. Der Islam herrscht, Judentum und Christentum als Buchreligionen dürfen ihren Glauben gegen Zahlung einer Schutzsteuer (Dschizya) als Untertanen zweiter Klasse ausüben. Atheisten (Nicht Gottgläubige) sind des Todes. Mit dem islamischen Recht sind die rechtliche und praktische Ungleichstellung der Frau, die Vielweiberei (Polygamie) sowie die Sklaverei und die Verbindlichkeit einer ganzen Reihe islamisch- religiöser Vorschriften verbunden. Die Religionsfreiheit ist stark eingeschränkt.
Kapitalismus
Wirtschaftssystem, das geprägt ist durch freie Marktwirtschaft, Privateigentum, Vorhandensein von Kapital und lohnabhängig Beschäftigten, privates Unternehmertum und Konkurrenz. In der Praxis gibt es viele Einschränkungen etwa bei der Konkurrenz oder der unternehmerischen Freiheit, usw.
Kartell
“Ein Kartell im Bereich der Wirtschaft ist eine Vereinbarung oder ein Zusammenschluss selbstständig bleibender Unternehmen oder sonstiger Marktakteure zur Beschränkung ihres Wettbewerbs. (…) Die getroffenen Vereinbarungen zwischen den Partnern können sehr unterschiedlich sein: In Frage kommen vielfältige Maßnahmen zur Ordnung und/oder zur Regelung des Marktes bis hin zu seiner monopolistischen Beherrschung.” [Wikipedia] Vgl. auch Trust.
Ketzer
Abweichler vom rechten Glauben
Kirchenherr(schaft)
Wenn ein Grundherr eine oder mehrere Kirchen besitzt und betreibt (Eigenkirchenrecht; heute abgeschafft) ist er Kirchenherr. Grundherrschaft, Leibherrschaft, Gerichtsherrschaft und Kirchenherrschaft treten oft in Kombination miteinander auf.
Klasse
Gesellschaftliche Klassen unterscheiden sich nach Vermögen (Besitz) und Bildung
Klassenkampf
Nach Marx und Engels eine Auseinandersetzung zwischen sozialen Klassen mit (angeblich oder wirklich) unvereinbaren Interessen. Marx und Engels sehen beispielsweise zwischen Arbeitnehmern (so genannten “Proletariern”) und Arbeitgebern (so genannten “Kapitalisten”) einen Klassenkampf, der in die Diktatur des Proletariats und den Aufbau des Sozialismus münden müsse. Der Klassenkampf sei der Motor der Geschichte (vergleiche “marxistisches Staatsverständnis”).
Kleindeutsche Lösung
Ein deutscher Nationalstaat ohne Österreich, in dem dann Preußen auf Grund seiner Größe und politischen und militärischen Bedeutung vorherrscht. Gegensatz: großdeutsche Lösung.
Klientelwesen
Die Klienten bildeten bei den Römern in ihrer Gesamtheit die Klientel (nicht das, sondern die Klientel) eines Patronis (Herrn). Sie standen zu ihm in einem besonderen Schutz- und Treueverhältnis, wobei die Treue auf Gegenseitigkeit beruhte.
Koalition
(Regierungs)bündnis mehrere Parteien auf Zeit.
Kolchose / Sowchose
Ein Kolchos war ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Sowjetunion. Das Kolchoseigentum war Gemeineigentum der Kolchosbauern. Aus dem „Ertrag muss der Kolchos alle Investitionen bezahlen, also z.B. Saatgetreide, Viehfutter, Dünger, Bauvorhaben und Reparaturen, Beiträge zum Sozialversicherungsfonds; bei Großkolchosen Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Wohnungen, die feststehenden Zahlungen an das leitende Personal. Bis 1958 kam dazu noch die sehr hohe Miete für landwirtschaftliche Maschinen- und Traktorenstationen (MTS). 1958 wurden die MTS aufgelöst und an die Kolchosmitglieder verteilt. […] Bis 1956 durfte ein Kolchosbauer nicht ohne Erlaubnis von Kolchosvorstand und Lokalsowjet aus dem Kolchos wegziehen. In der Zeit zwischen 1976 und 1981 bekamen die Kolchosbauern Pässe. Ohne Pass konnten sie ihren Aufenthaltsort nicht ändern.“ (Schmid: Fragen an die Geschichte 4, Frankfurt/Main, S. 146) Der Staat kaufte die Agrarprodukte zu geringem Preis auf und verkaufte sie teurer. Die Kolchosen wurden vom Staat ausgebeutet.
Sowchosen sind Staatsbetriebe. Die Sowchosemitglieder sind reine staatlich Beschäftigte nach dem Vorbild der Industriearbeiter. Die Masse der landwirtschaftlichen Betriebe waren Kolchosen, obwohl Sowchosen der staatlichen Ideologie der Gleichheit der Gesellschaftsmitglieder mehr entsprachen.
Kolonie
Gebiet, oft in Übersee, das von einer fremden Macht (“Mutterland”) mehr oder minder dauerhaft besetzt und wirtschaftlich, kulturell und mit Hilfe einer Verwaltung beherrscht wird. Das “Mutterland” hisst die eigene Flagge als Zeichen des Besitzanspruchs. Siedlungskolonie: Die Kolonie wird vom “Mutterland” besiedelt.
Kolonialismus
Politik, die auf die Bildung von Kolonien zielt. Kolonien werden von einem sogenannten Mutterland militärisch besetzt und verwaltet. Der Kultureinfluss des Mutterlandes verändert die Kultur in den Kolonien, was positiv oder negativ bewertet werden kann. Kolonialismus geht einher mit wirtschaftlicher Ausbeutung, oft auch Ansiedlung von Kolonisten (Beseitigung von Arbeitslosigkeit im Mutterland). Manche Kolonien sind nur Handelsstützpunkte unter der Flagge des Mutterlandes. Kolonialismus ist eine Form des Imperialismus.
Komintern
Abkürzung für „Kommunistische Internationale“. Es handelt sich um einen Zusammenschluss aller kommunistischen Parteien weltweit unter Führung der KPdSU, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Sitz war dementsprechend Moskau. Die KPdSU nütze die Komintern für die Durchsetzung ihrer Interessen innerhalb der kommunistischen Bewegung, aber auch für ihre außenpolitischen Interessen. Der Aufstand der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) in Hamburg 1923 z.B. war eine von oben herab befohlene Aktion der Komintern.
Kommunismus
Revolutionäre Spielart des Sozialismus, geht zurück auf Karl Marx und Friedrich Engels bzw. deren Vorläufer. Der Kommunismus will immer eine Form der “Diktatur des Proletariats” errichten. Sogenannte “Kapitalisten” sollen enteignet werden. Als “Klassenfeinden” sollen ihnen die politischen und bürgerlichen Rechte entzogen werden, was die Abschaffung des Rechtsstaates bedeutet. Vergleiche revolutionäre Richtung des Sozialismus
Konservatismus
Conservare = lat. bewahren, und zwar aus konservativer Sicht Bewahrung des Bewährten. Der Konservatismus betrachtete ursprünglich den Staat als etwas Individuelles, organisch Gewachsenes, das nach Auffassung des 18. bzw. frühen 19. Jahrhunderts nicht nach einem (z.B. liberalen) Schema verändert werden darf.
Reformen ja („konservative Reform“), aber langsam und ohne Bruch mit den konservativen Grundsätzen und Werten; es geht bei konservativen Reformen mehr um eine Neuinterpretation der Grundsätze und um eine Anpassung des Überkommenen an neue Verhältnisse.
Konservative Werte: Familie, Religion, Tradition, Herkommen, Brauch, Heimat sind wichtige Werte. Der Konservatismus grenzt sich ab einerseits gegen Reaktionäre, die lediglich am Alten festhängen oder dahin zurückgehen wollen, ohne neue Entwicklungen und objektiv veränderte Verhältnisse berücksichtigen zu wollen. Andererseits ist er gegen jeden Radikalismus und Extremismus.
Im 19. Jh. war er zunächst gegen Aufklärung, Rationalismus, Liberalismus, anfangs auch gegen den die herkömmliche Ordnung umstürzenden Nationalismus, gegen letzteren spätestens seit der Reichsgründung 1871 aber nicht mehr. In der ersten Hälfte des 19. Jhs. Orientierung am vorsichtig reformierten Absolutismus, aber zunehmend mit Zugeständnissen an Nationalismus und Verfassungsbestrebungen (z.B. allgemeines Wahlrecht) und soziale Bewegung (Bismarcks Sozialgesetzgebung).
Im 20. Jh. Anpassung an die Verhältnisse: ausgebauter Sozialstaat, bei Betonung der oben genannten Werte. Gegnerschaft insbesondere zum revolutionären Sozialismus, aber auch zum Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Mehr oder minder starke Orientierung an der Monarchie des Kaiserreiches zur Zeit der Weimarer Republik. Nach dem Zweiten Weltkrieg Bekenntnis zur liberalen Verfassung (Grundgesetz), zur Republik, zur nationalen Einigung, zu einem „Europa der Vaterländer“, zur Sozialen Marktwirtschaft.
Im 21. Jahrhundert gehört der Verfassungsliberalismus etwa des Grundgesetzes zum Kernbestand des Konservatismus. Der Konservatismus wehrt sich gegen das woke Auf-den-Kopf-stellen aller gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse, gegen die Abschaffung von Volk und Nation, gegen die Abschaffung der nationalen Souveränität zugunsten supranationaler Organisationen wie EU oder UNO und gegen einen neuen, woken, linken, grünen und bunten Totalitarismus.
Konstitutionelle Monarchie
Es herrscht Gewaltenteilung. Der Monarch ist als Haupt der Exekutive Regierungschef. Die Legislative wird durch ein Parlament gebildet. Zensuswahlrecht. Volkssouveränität statt Gottesgnadentum.
Konsul
Höchster Beamter in der römischen Republik. Der Titel wird später auf führende Beamte anderer Staaten übertragen, so etwa in Frankreich während des Konsulats, der letzten Phase der Französischen Revolution, bevor Napoleon das Kaiserreich Frankreich schuf.
Korporatismus (Korporativismus)
Darunter versteht man eine harmonische Zusammenarbeit innerhalb eines Berufsstandes zum Wohle des Ganzen als Basis für die Gesellschaft (Parole: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“). Den Gegensatz zum Korporativismus bilden Klassenkampfmodelle.
Kriegsverbrechen
Kriegsverbrechen sind kriminelle Handlungen, die während eines bewaffneten Konflikts begangen werden und die vor allem gegen die Genfer Konventionen verstoßen. (Wikipedia, Artikel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)
KSZE
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Sicherheitsforum westlicher und östlicher Staaten zur Beförderung des Friedens in Europa in den 1970er Jahren. 1975 Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki.
Kubakrise
Höhepunkt des Kalten Krieges ist die Kubakrise 1962, die die Welt für alle sichtbar an den Rand eines Atomkrieges bringt. Ihre Hauptergebnisse sind der Abbau der auf die USA gerichteten Mittelstreckenraketen auf Kuba und der auf die UdSSR gerichteten Mittelstreckenraketen in der Türkei, die Einrichtung des “Heißen Drahts”, einer Telefonverbindung zwischen Weißem Haus und Kreml, sowie und vor allem der Beginn der Entspannungspolitik.
Legislative
Gesetzgebende Gewalt im Rahmen der Gewaltenteilung, in demokratischen Ländern heute ausgeübt durch vom Volk gewählte Vertreter. Die Gesetze werden in einem Parlament, z.B. dem Deutschen Bundestag, beschlossen. In demokratischen Staaten dürfen sie den Grundrechten nicht widersprechen. Lex (lat. = das Gesetz; im Genitiv: legis)
Lehenswesen
Mittelalterliche Herrscher verleihen Rechte, Felder, Wiesen, landwirtschaftliche Gebäude samt dazugehörigen Menschen an ihre Gefolgsleute, die sogenannten Vasallen. Diese leisten im Gegenzug einen Treueid, Kriegsdienst und unterschiedliche Verwaltungsaufgaben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die früh- und zum Teil die hochmittelalterliche Wirtschaft im Vergleich zum Römischen Reich kaum Geld kennt (“Naturalwirtschaft”). So muss man Dienstleistungen mit dem entlohnen, was man hat: eben mit Land, Leuten, usw., siehe oben. Der für die antiken Staaten typische, mit Geld entlohnte Beamte verschwindet zunächst.
Vasallen können vom Lehensherrn verliehene Lehen weiterverleihen. So entsteht eine sogenannte “Lehenspyramide”.
Leibeigenschaft, Leibeigene
Leibeigene sind im System der Grundherrschaft in besonderer Weise Abhängige. Im Falle der Leibeigenschaft sind die Dienste (Fronen) und Abgaben normalerweise höher als bei freien Bauern, der/die Leibeigene ist an den Boden gebunden, darf also nicht einfach wegziehen, und muss z.B. bei Heirat um die Erlaubnis des Herrn nachsuchen. Wenn Leibeigene existieren oder wenn jemand leibeigen ist, spricht man von Leibeigenschaft.
Leibherr(schaft)
Besitzt ein Grundherr Leibeigene, ist er Leibherr. Man spricht von Leibherrschaft. Grundherrschaft, Leibherrschaft, Gerichtsherrschaft und Kirchenherrschaft treten oft in Kombination miteinander auf.
Leitkultur
Woke Politik reduziert Integration auf Sprache und Job, weil sie bewusst durch Integration keine kulturell Deutschen machen will. Wer wie die Woken innenpolitisch Multikulturalismus will und perspektivisch Deutschland in der EU aufgehen lassen, also als souveränen Staat abschaffen will, kann kein Interesse daran haben, aus dauerhaften Einwanderern Deutsche zu machen.
Wer jedoch einwandert und etwa in Deutschland leben will, muss die hiesigen Gesetze und Gebräuche beachten.
Es fängt an mit der Beachtung der Grundsätze der Verfassung und des Rechtsstaats, als da sind:
• Friedlicher Ausgleich der Gegensätze
Diese Grundsätze sind Teil unserer und der europäischen Kultur und entstanden aus der Aufklärung. Sie gehören zu einer Leitkultur, die von allen Einwanderern zu respektieren ist.
Dazu gehört Weiteres: die Respektierung der Gleichheit der Frau, der Vorrang des weltlichen Rechts vor religiösen Gesetzen, der Respekt vor den Einrichtungen und Gebräuchen und der Geschichte des Aufnahmelandes, die Loyalität gegenüber dem Aufnahmeland. Damit unvereinbare kulturelle Gebräuche dürfen nicht ausgeübt werden, etwa entsprechende Teile des islamischen Schariarechtes.
Integration und Leitkultur gehören also zusammen. Ihr Ziel ist das Selbstverständnis der Einwanderer als Deutsche, ihre Identifizierung mit der deutschen Kultur einschließlich der Sprache und des deutschen Rechts als Ganzes. Deutschland muss in diesem Konzept subjekt kulturelle Heimat werden.
Eine volle Assimilation ist aber nicht nötig. Kompatible Reste der eigenen Kultur bleiben erhalten: Essen und Trinken, kompatible privat gelebte Glaubensbestandteile, kompatible Einstellungen. Sie können eine echte Bereicherung darstellen.
Liberalismus
Politische Strömung in der Tradition der gemäßigten Phase der Frz. Revolution. Der Liberalismus ruft nach einer Verfassung („Freiheit”). Im 19.Jh. Ruf nach der konstitutionellen Monarchie. Im 19. Jh. unterstützt vom besitzenden und gebildeten Bürgertum.
Die Linksliberalen der ersten Häfte des 19. Jahrhunderts heißen Demokraten von 1848 und unterscheiden sich von den Liberalen im engeren Sinn (Rechtsliberale).
Im 20. Jh. Anpassung an die Verhältnisse, z.B. Republik, allgemeines Wahlrecht, sogar in gewissem Maße Sozialstaat, aber Betonung der Menschen- bzw. Grundrechte und des Rechtsstaats.
Seit den 1960er/1970er Jahren als Linksliberalismus eine Verbindung von Liberalismus und Sozialismus mit im Lauf der Zeit zunehmenden Überschneidungen mit dem Wokismus.
Locarno, Vertrag von
Deutschland, Frankreich und Belgien verzichteten auf eine gewaltsame Veränderung ihrer im versailler Vertrag gezogenen Grenzen. Eine Veränderung der Ostgrenzen behielt sich Deutschland vor.
Manufaktur
Fabrik ohne Antriebsmaschinen. Arbeitsteilung, Lohnarbeit nach Zeit, Arbeit in der Halle statt zu Hause, Kapital, …
Marktwirtschaft
System der wirtschaftlichen Steuerung über Angebot und Nachfrage. Bei hoher Nachfrage nach einem Produkt steigt dessen Preis, deshalb wird es in größeren Mengen als bisher produziert, weil mehr zu verdienen ist. Umgekehrt verhält es sich bei geringer Nachfrage. Ist das Angebot hoch, sinken die Preise, und umgekehrt. Unter den Betrieben herrscht in der Marktwirtschaft Konkurrenz.
Das Gegenteil der Marktwirtschaft ist die Zentralverwaltungswirtschaft.
Marshallplan
Hilfsprogramm der USA nach demZweiten Weltkrieg. Die westeuropäischen Länder einschließlich der Bundesrepublik wurden mit Krediten und Sachleistungen als Hilfe zur Selbsthilfe ausgestattet. Die Sowjetunion verhinderte, dass osteuropäische Länder in ihrem Einflussgebiet das Angebot annehmen durften. Hintergrund des nach dem US- Außenminister benannten Plans war, die Verelendung (West-)Europas zu verhindern und zu vermeiden, dass es für den Kommunismus sturmreif wurde. Außerdem entstand durch das Programm ein großer Absatzmarkt für amerikanische Waren.
Marxismus- Leninismus
Der Marxismus- Leninismus versteht sich als die Weiterentwicklung des Marxismus unter den Bedingungen Russlands zur Zeit Lenins.
Der Marxismus hat als Ziel die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaftmit einem neuen Menschen. Er setzt sich zusammen aus
- dem dialektischen Materialismus (einem Denkschema bzw. einer Denkmethode)
- dem historischen Materialismus (einem historischen Entwicklungsschema von fünf großen Epochen: Urgesellschaft / Sklavenhaltergesellschaft / Feudalismus / Kapitalismus / Sozialismus- Kommunismus. Epoche 2 – 4 sind Klassengesellschaften. Inbegriffen ist die marxistische Staatstheorie)
- der politischen Ökonomie (einer Wirtschaftslehre mit Revolutionstheorie)
Der Leninismus entwickelt
- vor dem Hintergrund einer erst beginnenden Industrialisierung und einer noch weitgehend vorherrschenden Agrargesellschaft in Russland die Lehre vom „Bündnis von Proletariat und Nauernschaft“
- die Lehre von der „Partei der Arbeiterklasse“ als zentralistischer Kaderpartei („demokratischer Zentralismus“)
- vor dem Hintergrund des Imperialismus eine Imperialismustheorie („Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“)
Marxistisches Staatsverständnis
Der Marxismus sieht den Staat als Instrument einer herrschenden Klasse zur Ausbeutung und Unterdrückung der anderen Klassen. Das gilt nicht nur für die Staaten des 19. Jahrhunderts, sondern auch für die Parlamentarische Demokratie des 20. Jahrhunderts. Diese wird trotz des allgemeinen Wahlrechts von den Marxisten als eine Form der Herrschaft der Bourgeoisie (Bürgertum) gewertet, da der “Kapitalismus” erhalten bleibe. Auch die Diktatur des Proletariats wird als Unterdrückungsinstrument verstanden, aber auf Zeit (“Absterben des Staates”).
Massive Vergeltung
Militärisches Konzept der NATO, das androht, schon bei kleinen Übergriffen gegebenenfalls auf höchster atomarer Ebene zu antworten. Das Konzept war nur glaubhaft, solange die Sowjetunion nicht im Stande war, die USA mit strategischen Waffen (Waffen interkontinentaler Reichweite) ernsthaft zu treffen. Als diese Voraussetzung nicht mehr bestand, wurde es durch die “flexible response” abgelöst.
Mehrheitswahl
Relative Mehrheitswahl: Wer die meisten Stimmen hat, gewinnt.
Absolute Mehrheitswahl: Wer mehr als die Hälfte der Stimmen hat, ist gewählt. Anders die Verhältniswahl.
Meistbegünstigungsklausel
Alle Handelsvorteile, die einem Land eingeräumt werden, müssen auch allen anderen Ländern mit zustehender Meistbegünstigung gewährt werden.
Menschenrechte
Die angeborenen unveräußerlichen Rechte jedes Menschen. Menschenrechte stehen über den Rechten des Staates oder einzelner religiöser oder anderer Gruppen. Beispiele für Menschenrechte sind:
- Recht auf Leben, Unversehrtheit und Sicherheit
- Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz
- Recht auf (Meinungs-, Glaubens-, Gewissens) Freiheit
- Recht auf Eigentum
- Verbot rassistischer, geschlechtlicher, religiöser, politischer und sonstiger Diskriminierung und Verfolgung
- Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden
- Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis
- Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung
- Freizügigkeit
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Schutz von Ehe und Familie
- Recht auf freie Berufswahl und freie Ausbildungswahl
- Versammlungsfreiheit
- Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (auch Streikrecht)
- Wahlrecht
In Rechtsform, also als Bestandteile von Verfassungen, heißen Menschenrechte “Grundrechte”. Kein nachgeordnetes Recht darf gegen sie verstoßen. Sie sind unmittelbar geltendes Recht.
Nur der säkulare (weltliche) Staat vermag die in der Verfassung verankerten Menschenrechte zu schützen. Eine Trennung von Staat und Religion muss dabei vorhanden sein. Menschenrechte sind universal.
Merkantilismus
Wirtschaftssystem aus der Zeit des Absolutismus mit dem Ziel erhöhter Staatseinnahmen für Hof und Armee.
Merkmale und Grundsätze: Einfuhr billiger Rohstoffe aus Kolonien mit eigenen Schiffen; Export von Fertigwaren; Rohstoffe sollen nicht exportiert, sondern im eigenen Land verarbeitet werden; Herstellung von Fertigwaren in Manufakturen; Zollmauer gegen Einfuhr von Fertigwaren; aktive Handelsbilanz; einheitlicher Binnenmarkt; Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Kanäle); Eingreifen des Staates in die Wirtschaft. Staat tritt auch als Unternehmer auf. Die Landwirtschaft erfuhr keine Dynamisierung.
Militarismus
Zustand, in dem
– militärische Werte und Prinzipien zu allgemeingesellschaftlichen Leitwerten erhoben sind: Überordnung – Unterordnung, Befehl – Gehorsam, Tapferkeit, Opferbereitschaft für die Nation
– Überzeugung von der Unausweichlichkeit bewaffneter Konflikte innerhalb des internationalen Staatensystems
– Überzeugung von der Notwendigkeit der Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für einen möglichen Krieg
– Krieg als Sache des ganzen Volkes
– Streitkräfte als Verkörperung (und Schule) der Nation
– Monarchen als nationale Führergestalten, so oft wie möglich in Uniform
– Militärparaden, Militärkapellen und militärische Zeremonien als Identifikationsmöglichkeit für alle Klassen der Gesellschaft
Millet – System
Eine „Millet“ im Osmanischen Reich war eine Religionsgemeinschaft mit Minderheitenstatus, z.B. Die orthodoxe Millet, die armenischen Millets oder die jüdische Millet.
Als Voraussetzung für die Erlaubnis, ihren Glauben ausüben zu dürfen, mussten sie einer Buchreligion angehören, die islamische Herrschaft anerkennen und eine Steuer zahlen (die Cizye, arab. Dschizya) Waffen durften sie als unterworfene nichtmuslimische Untertanen nicht tragen. Krieg führten die Muslime. Die Schutzbefohlenen waren an eine bestimmte, sie nach außen hin kennzeichnende Kleiderordnung gebunden und durften nicht zu Pferde reiten, sondern nur auf dem Esel. Ihre Kirchen durften Moscheen nicht überragen, Reparaturen und Erweiterungen wurden behindert und konnten nur mit Erlaubnis vorgenommen werden. Neubauten von Kirchen waren verboten. Viele Kirchen wurden auch in Moscheen umgewandelt, zum Beispiel die Hagia Sophia in Istanbul. Entsprechend der Scharia (= islamisches Religionsgesetz) waren die „Schutzbefohlenen“ im Fall von Rechtsstreitigkeiten mit Muslimen rechtlich benachteiligt.
Die Millet besaßen das Recht auf Selbstverwaltung und Rechtsprechung unter der Leitung religiöser Oberhäupter, auch wirtschaftliche Autonomierechte entstanden. Man durfte die Religion frei ausüben, aber wirksamer Rechtsschutz für das Eigentum existierte ebenso wenig wie für die Muslime selbst.
Das Verbot der Kriegführung erleichterte den Dhimmies die Ausübung von Handel und Gewerbe im Unterschied zu den Muslimen, die ständig für Kriege bereit stehen mussten.
Minderheitenpolitik
Politik des Vorrangs für Minderheiten und ihrer Interessen vor den Interessen der autochthonen (alteingesessenen) Bevölkerung, Politik der unkontrollierten, auch gesetzwidrigen Massenzuwanderung. Nebeneinander von Parallelgesellschaften / Communities statt Erhaltung und Stärkung der Nation (siehe Multikulturalismus) / Massive Förderung des lslam: Förderung auch eines mit dem Grundgesetz unvereinbaren Islam. ,,Der Islam gehört zu Deutschland.“ Typisch ist die Unkenntnis des Islam und seiner Geschichte. Ungleichheit vor dem Gesetz durch ungleiche Strafen für gleiche Vergehen statt lntegration.
Minderheitenschutz
Er bedeutet parlamentarischen Minderheitenschutz und das Recht auf parlamentarische Opposition. Minderheitenschutz im staatsorganisationsrechtlichem Sinne ist dabei nicht so zu verstehen, dass minderheitlichen Gruppen im Rahmen einer woken Minderheitenpolitik spezifische Rechte zugesprochen werden, sondern dass die politische Minderheit als Opposition verfassungsrechtlich gewährleistet sein muss. Missliebige Abgeordnete dürfen durch die Mehrheit nicht einfach inhaftiert und schikaniert werden. Die parlamentarischen Rechte und Gepflogenheiten gelten auch für die Opposition und ihre Abgeordneten.
Zwar gilt in den Parlamenten das Mehrheitsprinzip, die Mehrheit beschließt also die Gesetze, trotzdem muss die Minderheit (Opposition) grundsätzlich die Möglichkeit haben, selbst die Mehrheit zu stellen. Der individuelle Minderheitenschutz ist in den Grundrechten verankert.
Ministeriale (Dienstmannen)
Ursprünglich unfreie Dienstleute, die höhere Verwaltungsaufgaben auf Gutshöfen oder bei Hof ausführten, dann als Ritter auch mit militärischen Aufgaben betraut wurden, dafür Land als Entgelt erhielten, seit dem 13. Jh. nach und nach frei wurden und so im Laufe der Zeit in den niederen Adel aufstiegen und als Vasallen in das Lehenssystem (Lehenswesen) Eingang fanden.
Moderne
Moderne ist in unserem Zusammenhang eine geschichtliche Epochenbezeichnung.
Voraussetzung für die Moderne ist die Aufklärung mit ihrer schnellen Entwicklung von Wissenschaft und Technik. Die Vorherrschaft der Religion und entsprechender Traditionen wird gebrochen.
Die Moderne ist gekennzeichnet durch die Ablösung der Agrargesellschaft durch eine moderne Industriegesellschaft, ein Prozess, wie er in West- und Mitteleuropa im 19. und frühen 20. Jahrhundert ablief. Im Mittelpunkt des Modernisierungsprozesses steht also die Industrialisierung mit ihren Folgen, nämlich Massenproduktion, entstehender Wohlstand, Verstädterung, Aufkommen eines immer bedeutender werdenden industriellen Bürgertums einerseits und einer gewaltig ansteigenden Zahl von Industriearbeitern andererseits. Adel und Großgrundbesitz verlieren an Bedeutung. Die Soziale Frage wird zunehmend durch einen aufkommenden Sozialstaat zu lösen versucht. Als Folge dieser und im Zusammenhang mit diesen Veränderungen entstehen neue politische Strömungen: Liberalismus und Sozialismus einerseits, Konservatismus andererseits. Es kommt zu einer Serie von Revolutionenen und politischen Umwälzungen.
Diese mündeten in Europa in die Parlamentarische Demokratie mit Grundrechten.
Agrargesellschaften überall in der Welt, egal welcher Kultur, werden heute durch die Globalisierung vor die Herausforderung der Modernisierung gestellt. Wie und wie weit sie diesen Prozess bewältig(t)en und mit welchem Ergebnis, ist eine zentrale Frage der Geschichte des 20. Jahrunderts und der Zeitgeschichte. Jede nichteuropäische Kultur wird vor die Frage gestellt, wie weit sie das europäische Vorbild akzeptieren oder übernehmen will und wie viel von ihrer eigenen Tradition sie aufzugeben oder anzupassen bereit ist.
Was die Mittel der Modernisierung in den nicht westlichen Kulturen angeht, gab es oft Entwicklungsdiktaturen unterschiedlicher Art, z.B. in der Sowjetunion, der Türkei oder China. Die politischen Ergebnisse endeten selten in Parlamentarischen Demokratien.
Monarchie
Staat mit einem Herrscher (Fürst, König, Kaiser, usw.) an der Spitze
Monarchisches Prinzip
Nach diesem Prinzip gibt es weder Gewaltenteilung noch Volkssouveränität, sondern alle Gewalt liegt in der Hand des Monarchen (Absolutismus). Dieser kann eine Verfassung im Sinne einer Einschränkung seiner Gewalten gewähren, aber er herrscht damit nicht im Namen des Volkes und einer Verfassung.
Monophysitismus
Lehre, nach der Christus bei seiner Erscheinung auf Erden seiner Natur nach nicht Gott und Mensch zugleich, sondern immer nur Gott gewesen und geblieben sei.
Monopol
Unternehmen, das den ganzen Markt einer Branche beherrscht. In der marxistischen Begrifflichkeit oft anderer Begriff für Großkonzern.
Morgenthau-Plan
Er ist benannt nach dem damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau. Entworfen wurde der Plan einer Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat im August 1944 nach dem bevorstehenden alliierten Sieg im Zweiten Weltkrieg. Der Entwurf wurde nie konkret umzusetzen versucht.
Moslembruderschaft
Auch Muslimbruderschaft, Gründung 1928 in Ägypten durch Hassan Al- Banna, in verschiedenen Staaten als radikal- islamistische Organisation eingestuft. Erste revolutionäre islamistische Bewegung. In vielen arabischen Ländern wichtige politische Kraft. Stellte in Ägypten ein Jahr lang 2012/2013 den Präsidenten (Sturz durch Militärputsch). Die größten staatlichen Unterstützer sind Türkei und Katar.
1994 Gründung des Zentralrats der Muslime mit erheblicher indirekter Beteiligung der Muslimbrüder.
Multikulturalismus
Der Multikulturalismus möchte ein friedliches Nebeneinander der als gleichwertig und gleichrangig verstandenen Kulturen innerhalb eines Staates auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitiger Achtung. Er geht davon aus, dass völlig unterschiedliche Kulturen in ein und demselben Gemeinwesen friedlich und tolerant zusammenleben können, ohne dass sie über eine gemeinsame und verbindliche ethnische, ethische und politische Grundlage und gemeinsame Werte verfügen. Er fordert einen sogenannten Verfassungspatriotismus (siehe Verfassung) oder sieht ihn gar verwirklicht.
Dagegen wird Folgendes eingewendet:
Erstens sei politische und religiöse Toleranz im Sinne von Grund- und Menschenrechten (siehe Menschenrechte) nur Bestandteil der westlichen Kultur, die eine Aufklärung (siehe oben) durchgemacht habe. Sie sei dagegen nicht Bestandteil des Islam bzw. der islamischen Orthodoxie, außer er hätte sich westlichen Werten angepasst. Auch europäische Kulturen ohne Aufklärung passten nicht ohne Weiteres. Jedem seine Kultur zu lassen, aber gleichzeitig eine Anpassung an die westliche politische Kultur zu fordern, sei ein zum Scheitern verurteilter Widerspruch in sich selbst. Faktisch sei ein Verfassungspatriotismus in weiten Teilen der Einwanderer aus nichteuropäischen Kulturen praktisch nicht vorhanden und würde auch von vielen bewusst verweigert.
Zweitens: Der Multikulturalismus entscheide sich angesichts dieses Widerspruchs für Sonderrechte von Gruppen innerhalb der Gesellschaft (affirmative action), fördere das Sonderbewusstsein von Gruppen und schwäche dadurch die eigene europäische bzw. deutsche Kultur als eine der Varianten der europäischen Kultur. Die fremde Kultur sei wichtiger als die Anpassung Fremder an die eigene. Das bedeute die Förderung von Parallelgesellschaften und sei logisch unvereinbar mit Integration (siehe oben) in eine bestehende Gesellschaft.
Drittens schwäche er gleichzeitig das nationale Band des Zusammenhalts der Gesellschaft, indem er mit seinem Antinationalismus jegliche Form von Nationalismus (siehe oben) bekämpft. Er fördere die gesellschaftliche Desintegration und Spaltung.
Viertens: Wer die gesellschaftliche Desintegration verhindern wolle, müsse die Kultur der aufnehmenden Gesellschaft zur Leitkultur erheben, denn eine Nation brauche aus Gründen des inneren Zusammenhalts eine möglichst umfangreiche gemeinsame Identität. Multikulturalisten redeten zwar von Integration, praktizierten aber das Gegenteil. Nicht einmal die von der eigenen politischen Kultur der Aufklärung geforderte Meinungsfreiheit und politische Toleranz werde gegenüber den Gegnern des Multikulturalismus praktiziert.
Fünftens: Zuwanderer müssten sich grundsätzlich an die Wirtsgesellschaft anpassen, nicht umgekehrt. Das gehe nur, wenn die Zahl der Zuwanderer beschränkt werde und nicht Integrierte den deutschen Pass nicht bekämen bzw. bei Verstößen gegen deutsche Gesetze ausgewiesen würden.
Mysterienreligion
Mysterienreligionen oder Mysterienkulte der antiken Mittelmeerwelt werden nach außen hin geheim gehalten. Zugang erhält der Gläubige erst durch Initiationsriten. Zur Mysterienreligion gehört der Mythos vom sterbenden und wieder auferstehenden Gottessohn. Im Römischen Reich war unter Soldaten zum Beispiel der Mithraskult sehr verbreitet, der in unserem Raum deshalb sehr viele Spuren hinterließ. Andere Kulte sind zum Beispiel der Kult der Kybele und des Attis, des ägyptischen Osiris, der Dionysoskult und andere. Sie sprechen den Gläubigen im Unterschied zur altgriechischen und altrömischen Religion persönlich an und versprechen individuelles Heil.
Nation
1 Was ist eine Nation?
Eine Nation ist eine Gruppe mit gemeinsamer nationaler Identität und gemeinsamen nationalen Interessen. Sie versucht, einen Nationalstaat zu bilden, also den Staat ihrer Nation.
2 Das Verständnis nationaler Identität
Das traditionelle Verständnis nationaler Identität beruht auf gemeinsamer Geschichte, Kultur und Sprache. Bei einer Nation mit dieser Identität spricht man von einer Kulturnation. Beruht nationale Identität auf den Errungenschaften einer liberalen Verfassung, spricht man von Verfassungspatriotismus. Eine Nation mit Verfassungspatriotismus nennt man Staatsnation. In der französischen Tradition etwa beruht die nationale Identität stärker auf den liberalen Errungenschaften der Französischen Revolution. In der Realität kommen meistens Mischformen vor.
Die biologische Zugehörigkeit zu einer Nation („Deutscher, Italiener, Franzose usw. wird man durch Geburt, also biologisch. Das jeweilige Volk ist eine biologisch- rassische Einheit“) ist ein überholtes Konzept, das mit Zuwanderung prinzipiell unvereinbar ist und im Nationalsozialismus Voraussetzung der Judenvernichtung war.
3 Der Unterschied zwischen Bevölkerung und Nation
Prinzipiell ist eine Bevölkerung von einer Nation zu unterscheiden, eine Bevölkerung bezeichnet nur eine Vielheit von Personen ohne gemeinsame Identität. Eine Bevölkerung braucht keinen Nationalstaat, sondern nur ein Territorium mit einem Staat.
Nationalismus
Der Nationalismus ist ein politisches Denken, das die Existenz von Nationen anerkennt und befürwortet und nationale Interessen in den Blick nimmt, formuliert und vertritt. Es ist das nationale Selbstverständnis der Nation.
Was ist eine Nation?
Siehe hier
Ausprägungen des Nationalismus
Der Nationalismus hat im Laufe der Zeit viele Ausprägungen erfahren, auch undemokratische.
Der Patriotismus ist durch Liebe zum eigenen Land, seiner Sprache, Geschichte und Kultur gekennzeichnet, setzt andere Nationen in ihren Leistungen nicht herab, ist fest mit dem Bekenntnis zu Demokratie (siehe oben) und Verfassung (siehe unten) verbunden, ist nach außen offen und vertritt die Interessen seines Landes mit Bereitschaft zu Kompromissen und konstruktiven Lösungen. Er ist friedlich, ohne pazifistisch sein zu müssen. Er ist die Grundlage für einen demokratischen Nationalstaat (siehe unten) und als Kitt für eine Gesellschaft unentbehrlich.
Extremer Nationalismus wird auch Chauvinismus genannt. Er setzt andere Nationen herab und verabsolutiert die Vertretung seiner Interessen, die er rücksichtslos auf Kosten anderer durchsetzen will, notfalls auch aggressiv- gewalttätig.
Extremistischer Nationalismus verbindet sich oft mit extremistischer, auch totalitärer Ideologie und Politik. Im Nationalsozialismus wurde er biologisch- rassisch begründet und wandte sich aggressiv gegen andere. Bei den Nationalsozialisten gründete die Zugehörigkeit zur deutschen Nation auf der biologischen Zugehörigkeit zu der angeblich überlegenen sogenannten arischen Rasse. Die Nation als Volksgemeinschaft in der Form eines einheitlichen, militärisch organisierten Blocks unter einem Führer im Sinne einer Kampfgemeinschaft ließ keinen Raum für Vielfalt, freie Meinungsäußerung und Demokratie.
Nationalstaat
Staat auf der Grundlage der Nation. Er umfasst im Idealfall alle Mitglieder einer Nation und vertritt deren Interessen. Er ist z.B. in Deutschland auch eine Folge der Erfahrung der Schwäche und Zersplitterung Deutschlands im Zeitalter Napoleons, in dem Frankreich seine Interessen auf Kosten anderer durchsetzte. Nationale Schwäche bedeutete, dass andere über das eigene politische Schicksal bestimmten, und zwar in deren Interesse, nicht im Interesse der eigenen Nation.
In der logischen Folge des Nationalismus führte der Nationalismus im 19. Jahrhundert zu einer Umwälzung der Landkarte. Er richtete sich gegen eine Vielzahl kleiner Staaten, z.B. in Deutschland und Italien, ebenso gegen Vielvölkerstaaten wie das habsburgische Österreich, das Osmanische Reich und das zaristische Russland. Im Zeitalter des Nationalstaats, wie das 19. Jahrhundert auch genannt werden kann, gehen die multiethnischen bzw. multikulturellen Vielvölkerstaaten unter bis auf Russland, das im 20. Jahrhundert nur durch den brutalen Zwang einer kommunistischen Diktatur zusammengehalten werden konnte. Künstlich geschaffene multiethnische oder multikulturelle Vielvölkerstaaten des 20. Jahrhunderts in Europa wie Jugoslawien oder die Tschechoslowakei scheiterten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus noch in den 1990er Jahren, auch die Sowjetunion löste sich in verschiedene Staaten auf.
Inwieweit eine Nation bzw. ein Nationalstaat sich demokratisch organisieren, bleibt im 19., 20. und auch im 21. Jahrhundert eine umkämpfte Frage.
Nationalsozialismus
Begriffliche Abgrenzung von Nationalsozialismus und Faschismus
Alle die unter „Faschismus“ genannten Kennzeichen hat der Nationalsozialismus mit dem Faschismus gemeinsam, weshalb er auch oft untertreibend unter der Bezeichnung Faschismus geführt wird. Was ihn allerdings vom übrigen Faschismus unterscheidet, ist
– der ausgeprägtere rassistisch- biologistische Volksbegriff
– der rassistisch- biologistische Antisemitismus, der zum Massenmord an den Juden geführt hat
– Vernichtungslager, nicht nur Konzentrationslager
– Slawen als „Untermenschen“ (bei biologisch-rassischer Begründung), rassistisch motivierter Vernichtungskrieg gegen diese in der Sowjetunion
– Totalitarismus, Zwang zur Übernahme einer speziellen nationalsozialistischen Ideologie („Weltanschauung“), totaler Zugriff auf das Denken
Im Nationalsozialismus wurde ein extremistischer Nationalismus biologisch- rassisch begründet und wandte sich aggressiv gegen andere. Bei den Nationalsozialisten gründete die Zugehörigkeit zur deutschen Nation auf der biologischen Zugehörigkeit zu der angeblich überlegenen sogenannten arischen Rasse. Die Nation als Volksgemeinschaft in der Form eines einheitlichen, militärisch organisierten Blocks unter einem Führer im Sinne einer Kampfgemeinschaft ließ keinen Raum für Vielfalt, freie Meinungsäußerung und Demokratie.
Der Nationalsozialismus zählt trotz seines Namens nicht zur Bewegung des Sozialismus, denn er machte in seinem Selbstverständnis Sozialpolitik für das GANZE, biologisch- rassisch verstandene deutsche Volk, also genau nicht nur für eine Klasse, nämlich die Arbeiterschaft. Nicht jeder, der Sozialpolitik macht, ist Sozialist. Der Strasser-Flügel gilt als sozialistischer Flügel der NSDAP, wurde aber früh ausgeschaltet.
Nationalversammlung
Versammlung von gewählten Volksvertretern zur Ausarbeitung eines Verfassung. Nicht zu verwechseln mit der französischen „Gesetzgebenden Nationalversammlung“ während der Französischen Revolution, die ein normales Parlament war, wie schon der Name sagt.
NATO
North Atlantic Treaty Organisation (Nordatlantikpakt). Westliches Militär- bzw. Verteidigungsbündnis unter Führung der USA, ursprünglich aus der Zeit des Kalten Krieges und gegen die sowjetische Expansion gerichtet. Nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 machte die NATO eine Erweiterung und Wandlung durch. Die deutsche Bundeswehr ist in die NATO fest integriert, eine Grundbedingung für die Existenz und Tolerierung der Bundeswehr.
NATO- Doppelbeschluss
Beschluss der NATO aus dem Jahre 1979: entweder sowjetische Abrüstung der SS 20 Mittelstreckenraketen oder westliche Nachrüstung mit eigenen Mittelstreckenwaffen (Pershing 2 und Cruise Missiles). Der Beschluss löste eine heftige Kontroverse aus, wobei die Friedensbewegung einen Bedeutungszuwachs erfuhr. Die Nachrüstung erfolgte aber trotzdem.
Neue Ostpolitik / Ostverträge
Mit der „Neuen Ostpolitik“ unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) vollzog auch Westdeutschland die Entspannung nach, die seit der Kubakrise zwischen den Supermächten herrschte. Bei dem gegebenen militärischen Patt war undenkbar, die DDR durch eine Politik der Stärke zum Zusammenbruch zu bringen. Die Neue Ostpolitik äußerte sich in einer Reihe von Verträgen, insbesondere
– dem Moskauer Vertrag vom August 1970 zwischen der BRD und der Sowjetunion und dem Warschauer Vertrag vom Dezember 1970 zwischen der BRD und der Volksrepublik Polen. Darin enthalten waren folgende Punkte: Gewaltverzicht; Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa einschließlich der Oder-Neiße-Grenze (Verzicht auf die deutschen Ostgebiete östlich von Oder und Neiße); keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Es gelang eine Normalisierung der Beziehungen mit Polen.
– dem Grundvertrag mit der DDR vom 21. 12.1972 zwischen der BRD und der DDR sah die Anerkennung der DDR als selbstständiger, unabhängiger, territorial integrer Staat vor. Das bedeutete aber aus Sicht der BRD keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR.
Nach Ansicht der SPD/FDP- Bundesregierung waren die Ostverträge Voraussetzung und Grundlage für Zusammenarbeit und Frieden in Europa. Man könne nur so ein Auseinanderleben der Menschen in den beiden Staaten verhindern. Man sprach von einer „Politik der kleinen Schritte“ und von „Wandel durch Annäherung“.
Die CDU/CSU sah in den Ostverträgen einen „Ausverkauf deutscher Interessen“. Sie kritisierte die Oder- Neiße- Grenze als endgültige Grenze zwischen Deutschland und Polen und befürchtete, dass auch die DDR auf Dauer faktisch anerkannt würde. Die Interessen der Heimatvertriebenen würden nicht berücksichtigt.
Brandt konnte im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum der CDU/CSU unter Fraktionsführer Rainer Barzel unbeschadet überstehen.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags, wies aber auf das Wiedervereinigungsgebot und das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen hin.
Notstandsgesetze
Die Notstandsgesetze traten am 28. Juni 1968 in Kraft. Es ging um die Frage, ob und wie der Staat die bürgerlichen Grundrechte einschränken darf, um in einer Krisensituation handlungsfähig zu bleiben. Er darf. Durch die Notstandsgesetze können die Grundrechte jedes Einzelnen bei einem Ausnahmezustand beschnitten werden, wovon insbesondere das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis betroffen ist. Bei innerem oder äußerem Notstand kann ein „Notparlament“ als Ersatz für Bundestag und Bundesrat zusammentreten. Die Bundeswehr darf außerdem zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“ im Innern eingesetzt werden.
Um die Notstandsgesetze gab es eine heftige inner- und außerparlamentarische Auseinandersetzung. Der Haupteinwand war, dass die Notstandsgesetze die Demokratie gefährden würden, was die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zurückwies.
Notverordnungen nach Artikel 48
der Weimarer Reichsverfassung. Um in Fällen der Not (Staatsnotstand) die öffentliche Ordnung wiederherstellen zu können, war es nach Artikel 48 möglich, Grundrechte vorübergehend außer Kraft zu setzen und das normale Gesetzgebungsverfahren durch den Reichstag vorübergehend durch das Erlassen von sogenannten Notverordnungen zu ersetzen. Diese traten an die Stelle von regulären Gesetzen.
Als in der Endphase der Weimarer Republik wegen nicht vorhandener regierungsfähiger Mehrheiten im Reichstag nunmehr mit Notverordnungen nach Artikel 48 regiert wurde, bedeutete das, dass dieser ursprünglich für den Staatsnotstand vorgesehene Artikel in einen Gesetzgebungsnotstand umgedeutet wurde.
One World / Eine Welt – Ideologie
Als Reaktion auf die Globalisierung und als Ergebnis der Zersetzung der utopistischen Gesellschaftsentwürfe der 68er hat sich in der westlichen Welt eine One- World- bzw. Eine- Welt – Ideologie herausgebildet. Das Ziel ist eine gleiche, homogene und deshalb angeblich gerechte und friedliche Welt. In der Perspektive bräuchten wir eine Weltregierung, alle Kulturen seien gleichwertig, Migration sei ein Menschenrecht. Ursache des Bösen sei der Westen, seien Kapitalismus, Kolonialismus und Imperialismus. Die anderen seien Opfer und gut. Der Westen, insbesondere Deutschland, habe seine Verbrechen wieder gut zu machen. Die One-Worl-Ideologie ist integraler Bestandteil des Wokismus.
Die Probleme dieser Ideologie liegen auf der Hand:
1 Falsche Analyse der Situation und ihrer Ursachen
Was hier behauptet wird, ist einfach nicht wahr. Die einseitige Schuldzuweisung an den Westen ist schlicht falsch. Dass es den einen besser und den anderen schlechter geht, hat komplexe Ursachen.
2 Illusorisches Ziel
Eine gleiche, homogene und gerechte Welt wird es niemals geben. Alle Völker der Welt werden ihre Identitäten zu bewahren und ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Die Völker der Welt haben nun einmal unterschiedliche Interessen und sind kulturell tiefgreifend unterschiedlich. Das lässt sich nicht ausradieren.
3 Verheerende Folgen
Es liefe auf eine einheitliche Weltkultur hinaus. Nationale Kulturen und Nationen des Westens müssten demnach zerstört werden, und das wird auch tatsächlich in aller Konsequenz durch Multikulturalismus, illegale Masseneinwanderung in die westliche Wohlstandssphäre, usw. verfolgt. Von den nichtwestlichen Kulturen wird die Selbstzerstörung nicht verlangt, und diese würden auch nicht mitmachen. Träfe die Selbstvernichtung der westlichen Nationen und Kulturen ein, wäre alle arm und Hilfe erfolgreicherer Nationen und Kulturen für weniger erfolgreiche Völker und Kulturen wäre unmöglich. Soweit die westliche Moderne von den erfolgreichen Nationen Asiens übernommen wird, erwächst daraus nur eine neue Machtverteilung in einer multipolaren Welt, nicht aber Gleichheit und Homogenität der Weltbevölkerung, die auch schon deswegen nicht wünschenswert sein kann, weil Fleiß, Können, Anstrengung und Leistung belohnt werden müssen.
Opposition
Diejenigen Fraktionen im Parlament, die nicht zur Regierungskoalition gehören und der Politik der Regierung eigene Vorstellungen und Programme entgegenstellen.
Ostsiedlung
Im Hochmittelalter (12./13.Jh.) drangen die Deutschen nach ersten Anläufen unter den Franken und Otto dem Großen (Kaiserkrönung 962) erneut nach Osten vor, teils erobernd mit Gewalt (Beispiel Wendenkreuzzug 1147), teils von christianisierten Slawenfürsten ins Land gerufen (1226 Herzog Konrad von Masowien).
Seit dem Hochmittelalter begann eine intensive deutsche Besiedlung der Gebiete im Osten des Reiches, die sogenannte mittelalterliche deutsche Ostsiedlung. Städte übernahmen deutsches Recht.
Hintergrund für diese Siedlungsbewegung ist u.a. der Bevölkerungsanstieg im Altsiedelland. Er führte einerseits im Altsiedelland zu einer großen Rodungsbewegung (Ortsnamen auf -reute), um neues Land zu gewinnen, andererseits zur Abwanderung von Kolonisten nach Osten. Um 1400 waren Brandenburg, Mecklenburg, Pommern und Schlesien ganz überwiegend, Böhmen und Mähren teilweise deutsch besiedelt.
Parlament
Nach Zensuswahlrecht oder allgemeinem Wahlrecht gewählte Volksvertretung, z.B. der Deutsche Bundestag oder der Landtag von Baden-Württemberg. Parlamente beschließen allein oder mit anderen Verfassungsorganen die Gesetze, gehören also zur Legislative (siehe oben Gewaltenteilung). Parlamente sind an die Verfassung ihres Landes gebunden, der Deutsche Bundestag zum Beispiel an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Echte Parlamente können die Regierung kontrollieren und besitzen immer eine echte, unabhängige Opposition, die der Regierung eigene Vorstellungen und Programme entgegenstellt. Die Abgeordneten genießen Immunität, also einen besonderen rechtlichen Schutz, der sie vor Strafverfolgung aufgrund ihres Amtes schützt.
Parlamentarische Demokratie
Politisches System mit Grundrechten, Gewaltenteilung und allgemeinem, gleichem und geheimem Wahlrecht. Das Parlament als Organ der Gesetzgebung ist entscheidend. Der Staatsform nach kann es sich um eine Parlamentarische Republik oder um eine Parlamentarische Monarchie (Monarchie) handeln. Es gibt Pluralismus und eine Opposition mit Minderheitenschutz. Vgl. Demokratie
Parlamentarische Monarchie
Form der Monarchie. Der Herrscher übernimmt nur noch Repräsentationsaufgaben. Chef der Regierung ist z.B. ein Kanzler oder Premierminister. Allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht. Die parlamentarische Monarchie ist die Weiterentwicklung der konstitutionellen Monarchie.
Parlamentarismus
Ein Regierungssystem, bei dem dem Parlament die zentrale Rolle zukommt, vgl. Parlamentarische Demokratie.
Partisanen(krieg)
Partisanen sind irreguläre Kämpfer, gehören also keiner regulären Armee an. Allen „war und ist gemeinsam: Sie bekämpfen eine etablierte Ordnungsmacht, sie folgen dabei bis hin zum Fanatismus ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder verfolgen auch nur schlichten Eigennutz, sie kämpfen verdeckt und aus dem Untergrund heraus und sie verwenden zum Durchsetzen ihrer Ziele Mittel, die mit dem humanitären Völkerrecht regelmäßig nicht zu vereinbaren sind. (Dirk W. Ötting: Verbrannte Erde, Graz 2011, S. 171)
Partisanenkrieg
„Unsichtbarkeit ist das eigentliche Problem eines jeden Krieges von und gegen Partisanen. Wenn auch Überfall und Hinterhalt sowie ein schnelles Ausweichen zu den als legitim anerkannten Kriegshandlungen gehören, so reicht die hier gemeinte Unsichtbarkeit doch weiter. Denn entgegen dem klassischen Kriegsvölkerrecht, das eine klare Trennung von Kombattanten und Nichtkombattanten verlangt, versucht der Parrisan, diese Trennung aufzuheben. Er kämpft nicht offen, sondern versteckt. Er verbirgt seine Waffen und trägt regelmäßig auch keine Uniform oder Zeichen, die ihn als Kämpfer erkennbar machen. Dabei lebt er nicht nur in unzugänglichen Wäldern, Sumpfgebieten und Gebirgen, um von dort aus überraschend zuzuschlagen. Eine seiner wesentlichen Fertigkeiten besteht darin, ein für den Feind unidentifizierbarer Teil der Zivilbevölkerung zu werden und deren freiwillige oder auch erzwungene Hilfe zu nutzen.“ (Ebenda, S. 173)
Paternalismus
(lat. paternalis „väterlich“ bzw. pater: „Vater“) Es handelt sich um eine Denkweise von Regierungen gegenüber ihren Untergebenen oder Wählern bzw. von gesellschaftlich einflussreichen Personen gegenüber Schwächeren, die auf eine Art Vormundschaft hinausläuft. Der Gedankengang lautet: Der mächtigere Teil in der Beziehung könne aufgrund seiner größeren Lebenserfahrung, seines umfangreicheren Wissens, seiner Ausbildung, seiner gesellschaftlichen Stellung oder seiner Amtsbefugnisse besser ermessen und entscheiden, was für den Untergebenen bzw. Schwächeren gut ist, als dieser selbst.
Patriotismus
Der Patriotismus ist durch Liebe zum eigenen Land, seiner Sprache, Geschichte und Kultur gekennzeichnet, setzt andere Nationen in ihren Leistungen nicht herab, ist fest mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Verfassung verbunden, ist nach außen offen und vertritt die Interessen seines Landes mit Bereitschaft zu Kompromissen und konstruktiven Lösungen. Er ist friedlich, ohne pazifistisch sein zu müssen. Er ist die Grundlage für einen demokratischen Nationalstaat und als Kitt für eine Gesellschaft unentbehrlich.
Patriziatsverfassung
Verfassung einer Stadt des Alten Reiches, in der das Patriziat, die führende bürgerliche Schicht, das Sagen hat.
Pazifismus
Von lat. Pax = Frieden. Pazifisten lehnen den Einsatz von Waffengewalt im staatlichen und zwischenstaatlichen Bereich ab, auch wenn sie als Bürger eines Staates von einem anderen Staat angegriffen werden. Ein bekanntes pazifistisches Motto lautet: „Schwerter zu Pflugscharen“. Eine Verteidigung nach dem Motto: „Wenn du den Frieden willst, rüste dich zum Krieg“ (si vis pacem, para bellum), das jeder Staat als die Basis seiner Sicherheit und als Grunderfordernis für die Friedensbewahrung ansieht, lehnen sie ab. Die Friedensbewegung der 1980er Jahre machte den Pazifismus zur Massenbewegung, der seitdem auch häufiger Bestandteil des Wokismus ist.
Personalunion
Gemeint ist hier, dass ein Herrscher gleichzeitig an der Spitze mehrerer Staaten stehen kann, wobei diese aber staatsrechtlich selbstständig bleiben. Das Gegenteil ist die Realunion.
Pharisäer
Die Pharisäer „waren eine theologische, philosophische und politische Schule im antiken Judentum.“ In der Bibel werden sie auch als Schriftgelehrte bezeichnet. Sie sind Experten für die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, und Prediger. Sie befinden sich in der Bibel im Konflikt mit Jesus, der eine strenge, schematische Auslegung des Religionsgesetzes ablehnt, wenn sie seiner Meinung nach in einen Konflikt mit der Gottes- und Nächstenliebe tritt. (Nach Wikipedia)
Pluralismus
liegt vor, wenn in einem politischen System unterschiedliche politische Interessen, Gruppierungen, Parteien, Meinungen miteinander legal und ungehindert konkurrieren können. Daher gehört der Pluralismus zur Demokratie. Plural = Mehrzahl. Adjektiv: pluralistisch.
Politik der Stärke
Politik der Aufrüstung und des kalkulierten Zwanges mit dem Ziel, den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten herbeizuführen, aber ohne Krieg.
Postmoderne
Die Postmoderne ist die Gegenbewegung zur Moderne. Insofern ist sie Antimoderne. Sie lehnt die Vernunft als den entscheidenden Maßstab zur Beurteilung der Wirklichkeit ab, und damit die Aufklärung. Insofern sie einen umfassenden Wahrheitsanspruch ablehnt, unterminiert sie Wissenschaft und Technik.
Insofern sie Antimoderne ist, stellte sie alles auf den Kopf, was früher in der Moderne normal war und Gültigkeit besaß. Das betraf nicht etwa nur die Politik des Wirtschaftswachstums („Grenzen des Wachstums“), die den Wohlstand gesichert hatte, sondern erstreckte sich auch auf einen umfassenden Umbau der bisherigen Gesellschaft als Ganzes und ihrer Werte im Sinne einer „Großen Transformation“.
Dabei geht es ebenso um die Emanzipation von Frauen und Minderheiten, um den Umbau der kulturellen und ethnischen Basis der Bevölkerung durch sogar illegale Masseneinwanderung und Multikulturalismus wie um den Umbau der Wirtschaft und des ganzen Lebensstils hin zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft unter dem Stichwort „Klimarettung“. Die Partei „Die Grünen“ ist die eigentliche Verkörperung der Postmoderne.
Post = lateinisch „nach“, Postmoderne ist also das, was nach der Moderne kommt.
Der Wokismus ist die eigentliche Politik und Ideologie der Postmoderne.
Präsidialkabinette
Als nach dem Auseinanderbrechen der Regierung Müller im März 1930 und den Septemberwahlen 1930 im Reichstag keine Mehrheiten mehr für eine Regierungsbildung zustande kamen und auch Einigung über wichtige Gesetze kaum herzustellen war, setzte Reichspräsident Paul von Hindenburg Reichskanzler ein, die mit den jeweiligen Regierungen, sogenannten Kabinetten, von ihm abhängig waren und vom Reichstag toleriert, also geduldet wurden. Statt mit vom Reichstag beschlossenen Gesetzen wurde mit vom Reichspräsidenten erlassenen Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung regiert, der Reichstag selbst trat immer seltener zusammen, was eine enorme Steigerung der Macht der Exekutive bedeutete (vgl. Gewaltenteilung).
Präsidialsystem
Regierungssystem, bei dem ein Präsident zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und militärischer Befehlshaber ist. Er ist vom Parlament unabhängig, was in den USA wegen der funktionierenden Gewaltenteilung, der Checks and Balances, der Wahl des Präsidenten durch das Volk und wegen des Föderalismus nicht schlimm ist. „Im neuen türkischen System dagegen gibt es hingegen keinen Ministerrat mehr, als einziges Kontrollmittel des Parlaments bleibt ein sog. Ermittlungsverfahren bestehen. Da aber das System die Möglichkeit bietet, dass der Präsident gleichzeitig Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament ist, […] ist die Einleitung eines solchen Verfahrens eher unwahrscheinlich. […] Auch das Parlament hat die Möglichkeit eine Neuwahl zu veranlassen, allerdings nur mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Fünfteln aller Mitglieder.“ (Wikipedia-Artikel „Verfassungsreferendum in der Türkei 2017“)
Präventivkrieg
Militärischer Angriff, der einem gegnerische militärischen Angriff zuvorkommt
Protektionismus
Der Staat schützt die einheimische Wirtschaft durch Zollmauern (Schutzzölle) wie im Merkantilismus oder durch Währungsmaßnahmen.
Puritaner
Hier: Anhänger der reformiert-calvinistischen Reformation in England, Schottland und den amerikanischen Kolonien Englands. Sie waren in verschiedene Strömungen aufgeteilt, je nach gewünschter Kirchenordnung, also danach, wie Gemeinde bzw. Kirche sich organisieren sollten.
Putsch
Umsturz durch das Militär oder von Teilen des Militärs oder durch paramilitärische Organisation(en), auch Staatsstreich genannt.
Radikalismus, radikal
Er ist zwar radikal in Worten und Taten, lässt also Mäßigung vermissen, aber er bewegt sich noch im Rahmen einer demokratischen Verfassung. Das unterscheidet ihn vom Extremismus, siehe oben.
Rassismus
Theorien bzw. Einstellungen, die kulturelle Fähigkeiten und historische Entwicklungen auf biologische Ursachen zurückführen und im Zusammenhang damit die Unter- oder Überlegenheit von menschlichen Rassen behaupten. Es handelt sich um einen biologischen Begriff. Man spricht dabei von Menschenrassen wie etwa von Hunderassen. Das führt in der Praxis zu Herabsetzung und rechtlicher Minderstellung von ganzen gesellschaftlichen Gruppen und zu rassischer Verfolgung, die bis zum Völkermord gehen kann, wie zum Beispiel im Nationalsozialismus.
Bekanntestes Beispiel für eine rassistische Theorie ist der Antisemitismus. In der NS-Ideologie wurden nicht nur Juden, sondern auch die Slawen als angeblich “rassisch minderwertig” und zu sogenannten “Untermenschen” erklärt, während die sogenannten Arier“ das angeblich überlegene Gegenstück dazu bildeten. Das führte zum Massenmord an Juden im Holocaust und zum Vernichtungskrieg des Nationalsozialismus in der Sowjetunion. Aber auch bei der Behandlung farbiger Völker im Zusammenhang mit Imperialismus und Kolonialismus spielt der Rassismus eine zentrale Rolle, ebenso in den USA gegenüber den Afroamerikanern (Sklaverei, dann Segregation bis zur Bürgerrechtsbewegung, mit nachlassender Tendenz bis heute) und im Apartheidsystem (System der Rassentrennung) Südafrikas.
Sogenannte “erweiterte” Rassismusbegriffe, die Rassismus mit der Diskriminierung von Gruppen gleichsetzen, also soziologisch statt biologisch definieren, machen den Rassismusvorwurf zum politischen Totschlagsrgument gegen jedweden politischen Gegner. Mit einem solchen Rassismusbegriff werden Kommunisten und Sozialisten jedweder Richtung zu Rassisten, weil sie die “Kapitalisten” als “Klassenfeinde” bekämpfen, Männer werden zu Rassisten, wenn sie wegen des Leistungsprinzips Frauenquoten ablehnen, Frauen und Männer werden zu Rassisten, wenn sie Quoten für Minderheiten ablehnen, usw., usf. Der “erweiterte” Rassismusbegriff stammt aus den Niederungen politischer Schlammschlachten im Interesse woker politischer Gruppierungen und taugt für wissenschaftliche Untersuchungen nicht.
Rassismus ist kein weißes Phänomen, sondern kommt bei Menschen aller Hautfarben und in allen historischen Kulturen vor.
Ratifizierung
Völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung eines Vertrages
Rationalismus
Der Rationalismus ist eine Erkenntnistheorie. Es geht um die Frage, wie man eigentlich Erkenntnisse gewinnt, laut Rationalismus vor allem über die Vernunft. Der Rationalismus lehnt es ab, Erkenntnisse nur aus einem als heilig bezeichneten Buch der Offenbarung oder aus göttlicher Eingebung oder auf irgend einem übernatürlichen Wege zu gewinnen.
Realpolitik
Realpolitik orientiert sich an realen Gegebenheiten, nicht an festen Vorgaben. Bismarcks Realpolitik etwa wandte sich gegen die Prinzipien des bis dahin geltenden Systems Metternich und ging von einer Analyse der Interessen und Möglichkeiten Preußens und der politischen Mitspieler seiner Zeit aus.
Realunion
Gemeint ist , dass ein Herrscher mehrere ehemals selbstständige Staaten nun unter seiner Krone staatsrechtlich zusammenfasst. Gegenteil ist die Personalunion.
Rechtsstaat
Es gelten die Grund- und Menschenrechte. Die Rechte des Bürgers werden gegen Übergriffe des Staates im Rahmen einer Verfassung geschützt.
Rechtsstatus der Juden (Kammerknechtschaft)
Der Rechtsstaus der Juden im mittelalterlichen und neuzeitlichen christlichen Europa umfasste in unterschiedlicher Form Schutz und Privilegien. Die Juden standen zunächst individuell, dann kollektiv unter dem Schutz des Königs und zahlten dafür ein teures Schutzgeld und erhielten Privilegien. Im Wormser Privileg Heinrichs IV. von 1090 etwa wurde den Juden zukunftweisend zugesichert:
- Freie Religionsausübung
- Selbstverwaltung der jüdischen Gemeinden in innerjüdischen Rechtsangelegenheiten
- Schutz von Leben und Eigentum
- Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung
- Recht zur Beschäftigung christlichen Hauspersonals
- Festlegung einer verbindlichen Verfahrensordnung für Streitigkeiten zwischen Juden und Christen.
1236 wurde das Wormser Edikt von Kaiser Friedrich II. unter dem Namen „Kammerknechtschaft“ auf alle Juden in seinem Herrschaftsbereich ausgedehnt (Kammern waren Finanzbehörden). In der königslosen Zeit nach seinem Tod ging die Kammerknechtschaft auf die Fürsten über. Es war für die Fürsten eine finanziell sehr ergiebige Einrichtung.
(Nach: Wikipedia- Artikel „Kammerknechtschaft“)
Die Juden wohnten in „Judengassen“ oder Judenvierteln, wo auch Nichtjuden wohnen konnten, später dann in Ghettos mit Mauern und Toren, wo nur Juden wohnten. Zuweisung von Wohnbereichen an bestimmte Bevölkerungsgruppen und Absperrungen durch Mauern und Tore waren im Mittelalter nichts Außergewöhnliches. Letztere ermöglichten auch Schutz vor Übergriffen.
Wie der Schutz der Juden in der Praxis gehandhabt wurde und wie die von den geistlichen und weltlichen Landesherren erlassenen Judenordnungen aussahen, war regional und zeitlich unterschiedlich. Der allgemein übliche Antijudaismus (Judenfeindschaft aus religiösen Glaubensgründen) sorgte dafür, dass immer wieder Judenverfolgungen im kleinen oder großen Stil vorkamen, insbesondere in religiös erhitzten Zeiten wie den Kreuzzügen oder der Reformation und Gegenreformation. Auch während der Pest bedurfte es eines Sündenbockes.
Die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung von Juden bestand nicht von Anfang an, sondern wurde erst im Laufe der Zeit eingeschränkt.
Erst im 19. Jahrhundert wurden die Juden rechtlich zu gleichberechtigten Bürgern.
Reformerische Richtung des Sozialismus
Die reformerische Richtung des Sozialismus besteht auf Reformen im Rahmen des bestehenden Staates. Um diese zu erreichen, fordert sie das allgemeine Wahlrecht und versucht mit Hilfe von Arbeiterparteien Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei geht es z.B. um Sozialversicherungsgesetze, usw. Das Ziel ist ein Sozialstaat. Ein wichtiger Begründer der reformerischen Richtung in Deutschland ist Ferdinand Lassalle.
Reparationen
Kriegsentschädigungen. Das Wort leitet sich ab von lat. reparare = wieder herstellen, reparieren. Im Versailler Vertrag wurden Deutschland Reparationen auferlegt, die mit Deutschlands im Vertrag festgeschriebener Kriegsschuld begründet wurden. Sie waren ein Zentralproblem der Außenpolitik der Weimarer Republik. Auch andere Verlierer des Ersten Weltkrieges bezahlten Reparationen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg zahlte Deutschland wiederum Reparationen, zuerst aus den Besatzungszonen, dann bezahlten BRD und DDR bis 1954.
Republik
Staat ohne Herrscher an der Spitze. Staatsoberhaupt ist normalerweise ein Präsident; Gegenbegriff zu Monarchie
Restauration
Wiederherstellung eines früheren Zustandes in identischer oder abgewandelter Form. Auch Bezeichnung für die Epoche zwischen dem Wiener Kongress 1815 und der Revolution von 1830, in der die Monarchen mit Hilfe des “Systems Metternich” ihre alte Herrschaft, die durch die Französische Revolution und Napoleon gefährdet worden waren, wieder aufrichteten. Siehe auch “Heilige Allianz”.
Revolutionäre Richtung des Sozialismus
Die revolutionäre Richtung des Sozialismus sieht im Staat ein Mittel der herrschenden Klasse(n) zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter. Der Staat sei nicht reformbereit bzw. -fähig. Hintergrund sind die konstitutionellen Monarchien mit ihrem Zensuswahlrecht.
Nur eine sozialistische Revolution mit dem Ziel, die Macht im Staat zu ergreifen, eine Diktatur des Proletariats (= der Arbeiterschaft) zu errichten und die kapitalistischen “Ausbeuter” zu enteignen, könne den Arbeitern Freiheit und Wohlstand bringen. Die Klassen würden nach einiger Zeit absterben, statt eines Staates gebe es dann nur noch eine Selbstverwaltung aller Bürger und allgemeines Wohlergehen.
Ruhrstatut
Das Ruhrstatut wurde am 28. April 1949 von den USA, England, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg auf der Londoner Sechsmächtekonferenz verabschiedet. Die Sowjetunion war nicht beteiligt. Es sah vor, die Kohle- und Stahlproduktion des Ruhrgebiets, damals die Herzkammer der deutschen Industrie, zu beaufsichtigen und auf dem Markt zu verteilen.
Roll back
Politik des “Zurückrollens” des kommunistischen Gebietes, praktiziert während des Koreakriegs 1950 – 53.
SALT
Strategic Arms Limitation Talks = Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen (Waffen interkontinentaler Reichweite). Zwischen 1969 und 1979 zwischen der Sowjetunion und USA geführte Abrüstungsverhandlungen. SALT 1 (1972) begrenzte die Anzahl der strategischen Waffen. Es ging nicht um Abrüstung, sondern um Rüstungsbegrenzung. SALT 2 (1979) legte die Verminderung des gesamten strategischen Potenzials fest, wurde aber von den USA wegen des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan nicht ratifiziert. Beide Großmächte hielten sich aber daran.
Säkularisierung
Verweltlichung, Abkehr von der Religion, auch: Enteignung von Kirchengut als Folge der Aufklärung
Scharia
Die Scharia ist das islamische Religionsgesetz. Oberster Gesetzgeber ist der Gott Allah. Die Scharia basiert erstens auf dem Koran, zweitens der Sunna, einer Sammlung von Überlieferungen über Taten und Aussprüche Mohammeds und seiner Gefährten, sogenannter Hadithe und drittens auf deren Auslegung durch frühislamische Juristen und Theologen. Hadithe sind allerdings oft nicht zuverlässig oder unterschiedlich überliefert. Auch im Koran gibt es Stellen, die sich inhaltlich widersprechen oder die nicht ganz eindeutig sind.
Daraus ergibt sich ein Interpretationsproblem, aus dem sich wiederum im sunnitischen Islam vier Rechtsschulen entwickelt haben: die hanbalitische, die hanafitische, die malikitische und die schafiitische, die teilweise zu sehr unterschiedlichen Interpretationen kommen.
Das heißt aber nicht, dass die Interpretationen beliebig wären. Immer sind sie von den Quellen, also dem Koran, den Hadithen und der Rechtsprechung der frühislamischen Juristen und Theologen abhängig. Aus der Scharia kann deshalb durch Interpretation niemals ein säkulares Rechtsbuch werden. Es ist völlig klar, dass Grundgesetz und Scharia miteinander sowohl dem Anspruch als auch Inhalten nach unvereinbar sind.
Dass Muslime häufig konkret in der Praxis anders handeln als die eine oder andere Schariavorschrift vorsehen mag, z.B. beim Genuss von Alkohol, steht auf einem anderen Blatt. Der Islam hat sich in Theorie und noch mehr in der Praxis gewandelt, je nach Zeitgeist. Die Freizügigkeit der 1970er Jahre ist heute vielerorts unter dem Einfluss der Reislamisierung verschwunden. Religiöse Vorschriften sind immer geblieben und sind reaktivierbar, wie die Reislamisierung gezeigt hat.
Hier einige Punkte, die in Scharia- Interpretation stehen oder standen:
- unterschiedliche Bekleidungsrichtlinien für Frauen und Männer. Eine Frau soll ihre körperlichen Reize vor Fremden bedecken. Das Kopftuch ist umstritten, als koranische Begründung für den Schleier gelten Sure 24, Vers 31 und Sure 33, Vers 59
- unterschiedliche Rechte von Mann und Frau. Eine Ehescheidung z.B. ist für den Mann durch Verstoßung leicht möglich, für dieFrau dagegen schwieriger
- Die Frau ist dem Mann in allen Bereichen untergeordnet.
- Die Zeugenaussage einer Frau wiegt nur halb so viel wie die eines Mannes
- Polygamie ist für Männer erlaubt. Männer können bis zu vier Frauen gleichzeitig heiraten, allerdings unter strengen Auflagen, aber immerhin. Monogamie ist gesetzlich nur in der Türkei und in Indonesien vorgeschrieben, in den anderen Staaten ist sie eher selten.
- Maßvolle körperliche Züchtigung der Frauen durch ihre Ehemänner ist erlaubt.
- Bei Mord entscheiden die Angehörigen des Opfers, ob eine Entschädigungszahlung oder die Hinrichtung des Täters erfolgt.
- Diebstahl wird mit Amputation der rechten Hand, im Wiederholungsfall mit Amputation des linken Fußes bestraft.
- Auf außerehelichen Geschlechtsverkehr steht lebenslanger Hausarrest oder Steinigung. Vier männliche Zeugen sind allerdings erforderlich.
- 40 – 80 Peitschenhiebe stehen auf Verleumdung betreffs Unzucht und das Trinken von Wein. Homosexualität gilt alsUnzucht.
- Straßenraub wird je nach Schwere mit Gefängnis oderKreuzigung bestraft.
- Auf den Abfall vom Islam steht nach islamischem Recht bis heute die Todesstrafe
Schutzzoll
Zoll, um den eigenen Binnenzoll gegen die Konkurrenz billiger Einfuhrprodukte zu schützen. Es geht dabei um Protektionismus.
SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund)
Ursprünglich Hochschulverband der SPD in der frühen Bundesrepublik, 1961 aus der SPD ausgeschlossen, existiert bis zur Selbstauflösung 1970 als linksradikale Studentenorganisation der sogenannten „Neuen Linken“, die sich einerseits vom Moskauer Kommunismus, andererseits vom chinesischen Kommunismus absetzte.
SEATO
South East Asian Treaty Organisation = Gegenstück zur NATO in Südostasien 1954 – 1975
Separatismus
Von lat. separare = trennen. Bestrebung, Teile eines Staatsgebiets aus diesem zu lösen.
Sowjets
Der russische Begriff bedeutet “Räte”. Gemeint sind Vertretungen von Arbeitern (“Arbeitersowjet”), Bauern (“Bauernsowjet”) und Soldaten (“Soldatensowjet”). Diese beschließen und vollziehen Gesetze, beanspruchen also staatliche Gewalt.
Zusammensetzung und Stimmrecht sind oft willkürlich, vor allem auf unterer Ebene. Die Sowjets verstehen sich als politische Interessenvertretungsorgane der Arbeiter, Bauern und Soldaten. Dementsprechend sind sie zusammengesetzt. Man findet dort weder sogenannte “Kapitalisten” noch Großgrundbesitzer noch Geistliche (Im letzteren Falle sind Ausnahmen selten). Sowjets verstehen sich deshalb oft als Organe der Diktatur des Proletariats (Arbeiterschaft) und der (kleinen) Bauernschaft.
Im Unterschied zu einem parlamentarisch-demokratischen System besteht weder Gewaltenteilung noch allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht noch Minderheitenschutz. Es kommt ja gerade darauf an, die besitzende(n) und politisch einflussreiche(n) “herrschende(n) Klasse(n)” zu unterdrücken, (vgl. das marxistische Staatsverständnis). Sowjets sind also eine Organisationsform der Diktatur des Proletariats.
Sowjetrepublik (Räterepublik)
Es handelt sich um diejenige Form der Diktatur des Proletariats, in der Sowjets (Räte) ein Land regieren.
Sozialdarwinismus
Das Schlagwort dieser Ideologie lautet: „Kampf ums Dasein“, der Stärkere überlebt, Entwicklung ist eine Folge natürlicher Selektion. Was in Zusammenhang mit Charles Darwins Beobachtungen in der Tierwelt steht, wird auf menschliche Gesellschaften übertragen.
Soziale Frage
In der Frühphase der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts waren Armut (niedrige Löhne), schmale Ernährung, überlange Arbeitszeiten , Frauen- und Kinderarbeit, völliger Mangel an sozialer Absicherung, Streikverbot und Verbot, Gewerkschaften oder Arbeiterparteien zu gründen (Koalitionsverbot), verbreiteter Alkoholismus, schreckliche Wohnverhältnisse, schlechte Zustände im Bereich der Gesundheit und ein Mangel an Bildung in den unteren Kreisen der Bevölkerung ein alltäglicher Zustand. Diesen bezeichnet man als Soziale Frage. Die Lösung der Sozialen Frage nimmt im 19. und 20. Jh. Breiten innenpolitischen Raum ein. Lösungsvorschläge gab es viele. Bismarcks Sozialgesetzgebung (Krankenversicherung für Arbeiter, Unfallversicherung, Alters- und Invalidenversicherung) mit gesetzlichem Versicherungsanspruch war ein entscheidender Durchbruch im staatlichen Bereich in Deutschland, aber erst ein Anfang.
Soziale Marktwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft vereint Marktwirtschaft mit sozialen Leistungen im Rahmen des Sozialstaats. Sie vereint die folgenden Prinzipien: Freiheit (unternehmerische Freiheit, freie Wahl des Arbeitsplatzes unter Marktbedingungen) Wettbewerb, Eigentum, Haftung, Solidarität und stabiles Geld und ist als Marktwirtschaft von der sozialistischen Planwirtschaft (Zentralverwaltungswirtschaft, Überhandnehmen staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft zwecks Aufhebung des Marktes) streng zu unterscheiden.
Sozialismus
Der Sozialismus entsteht im 19. Jahrhundert als Reaktion auf die Soziale Frage. Vorläufer in Deutschland waren die Demokraten von 1848.
Der Sozialismus gliedert sich in Deutschland im Wesentlichen in eine reformerische Richtung im Anschluss an Ferdinand Lassalle und in eine revolutionäre Richtung im Anschluss an Karl Marx und Friedrich Engels. Diese wiederum haben englische und französische Vorläufer. Heute ist eine „moderne“ Form des Sozialismus unter dem Stichwort „Primat der Politik“ über die Wirtschaft entstanden.
Sozialismus ist ein Oberbegriff wie Liberalismus, Konservatismus oder Nationalismus, die alle – das ist ihnen gemeinsam – verschiedene politische Parteien umfassen. Es handelt sich um eine politische Strömung, die politische und soziale Ziele im Interesse der Arbeiterschaft zu erreichen suchte.
Zu unterscheiden ist insbesondere ein revolutionärer von einem reformerischen Sozialismus . Der revolutionäre Sozialismus ist immer antidemokratisch (siehe Demokratie ). In der Form des Marxismus strebt er offen eine Diktatur des Proletariats an, die historisch verschiedene Ausformungen erfahren hat.
Der evolutionäre, reformerische Sozialismus war mit der Demokratie vereinbar, verteidigte diese etwa in der Weimarer Republik auch ganz wesentlich und versuchte soziale Reformen für die Arbeiterschaft im Rahmen des bestehenden Staates zu erreichen.
Die historische Partei des reformerischen Sozialismus ab der Weimarer Zeit bis Anfang der 1950er Jahre war die SPD. Im Kaiserreich umfasste sie noch beide Flügel, den revolutionären und evolutionären. In der alten Bundesrepublik wandelte sie sich von der Klassenpartei zur Volkspartei, in der neuen Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung zu einer der führenden woken Parteien, während ihre ehemalige Arbeiterklientel in Teilen zur AfD (Alternative für Deutschland) abgewandert ist.
Zum Sozialismus gehören nicht nur reformerische oder revolutionäre Parteien, sondern auch Gewerkschaften, sozialistische Genossenschaften, Arbeitersportvereine, Arbeiterbildungs- und kulturvereine, usw. Die Gesamtheit dieser Einrichtungen und Aktivitäten bildet die “Arbeiterbewegung”. Massenaufmärsche mit roten Fahnen, Streiks, Kundgebungen und Feiern zum Ersten Mai usw. prägen deren Bild nach außen. Das Symbol der Sozialisten ist die Rote Fahne.
Der Nationalsozialismus zählt trotz seines Namens nicht zur Bewegung des Sozialismus, denn er machte in seinem Selbstverständnis Sozialpolitik für das GANZE, biologisch- rassisch verstandene deutsche Volk, also genau nicht nur für eine Klasse, nämlich die Arbeiterschaft. Nicht jeder, der Sozialpolitik macht, ist Sozialist.
Mit der beginnenden Ablösung der Industrialisierung durch die moderne Dienstleistungs- Wissens- und Informationsgesellschaft etwa seit den 1980er Jahren verschwindet auch die klassische Industriearbeiterschaft als überragend wichtige gesellschaftliche Klasse und wird zunehmend durch Roboter einerseits und Ingenieure andererseits ersetzt.
Damit kommt dem Sozialismus der Gegenstand seiner politischen Bemühungen, nämlich der Industriearbeiter klassischen Zuschnitts, abhanden. Er reagiert darauf einerseits mit der Ausweitung seines Einsatzes auf alle denkbaren angeblich oder wirklich unterdrückten Gruppen dieser Welt und im eigenen Land (Einsatz vorrangig für Ausländer und Minderheiten), was mit der schnellen Globalisierung zusammenfällt. Er hat sich deshalb in der neuen Bundesrepublik zu einer Strömung des Wokismus gewandelt.
Andererseits ist heute eine „moderne“ Form des Sozialismus entstanden, der verbal das Privateigentum und die Marktwirtschaft anerkennt und für den Enteignung nicht mehr das angebliche Allheilmittel ist. Unter dem Stichwort des „Primats der Politik“ mischt sich dabei aber der Staat durch Vorgaben wie Preisgestaltung, Investitionsentscheidungen, usw. so weit in wirtschaftliche Entscheidungen ein, dass die unternehmerische Freiheit ebenso wie die Marktwirtschaft tendenziell völlig aufgehoben werden. Wenn das (angeblich) zugunsten von Natur, Umwelt oder Klima getan wird, etwa durch die sogenannte „Energiewende“, spricht man von „Ökosozialismus“.
Staatenbund
Mehr oder weniger lockerer Zusammenschluss relativ selbständiger Staaten; Bsp.: Kaiserreich 1871 – 1918. Vgl. Bundesstaat und Föderalismus
Staatsform
Stabilitätsgesetz
Kurzbezeichnung für das 1967 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Ziele der staatlichen Wirtschaftspolitik sollen sein: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung), außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum („Magisches Viereck“). Es geht um eine antizyklische Wirtschaftspolitik, siehe Wirtschaftszyklen.
Stand
In einen Stand wird man hineingeboren, z.B. wird man als Adliger oder als Angehöriger des Dritten Standes geboren.
Ständeordnung
Im Mittelalter existieren drei Stände.
Der 1. Stand – die Geistlichkeit bzw. der Klerus – ist idealtypisch für das Beten da. In der frühmittelalterlichen Wirklichkeit stellt die Kirche aber circa zwei Drittel des deutschen Heeres. Mitglied des 1. Standes wird man durch die Priesterweihe.
Der 2. Stand ist der Adel. Seine Aufgabe ist es (idealtypisch im Sinne einer Arbeitsteilung) zu kämpfen. Mitglied des 2. Standes wird man durch Geburt.
Der 3. Stand besteht aus den Bauern, Handwerkern und Händlern und anderen. Mitglied des 3. Standes wird man ebenfalls durch Geburt.
Die Ständeordnung wird als Spiegelbild der himmlischen Ordnung gerechtfertigt. An der Spitze steht im Himmel Gott, auf Erden der Monarch. Den irdischen, übereinander geordneten Ständen entsprechen übereinander geordneten Gruppierungen von Seligen, Heiligen, verschiedenen Engelgruppen.
Jeder Stand hat unterschiedliche Rechte und Pflichten und ist z.T. sogar an der Kleidung oder sonstigen Merkmalen kenntlich. Jeder Stand hat v.a. unterschiedliche Rechte in der Politik und vor der Justiz.
Subsistenzwirtschaft
bedeutet, dass zum Beispiel ein Bauernhof nur soviel produzieren kann, dass es gerade für den Eigenbedarf reicht. Der Bauernhof ist vom Markt unabhängig. Ein Überschuss kann nicht erwirtschaftet werden, was eine gesellschaftliche Arbeitsteilung erschwert oder unmöglich macht.
Sultanat
Es ist das Herrschaftsgebiet eines Sultans. Sultan ist ein islamischer Herrschertitel.
System Metternich
Folgende Prinzipien werden als „System Metternich“ bekannt: Monarchische Legitimität (= Rechtmäßigkeit monarchischer Herrschaft, gerichtet gegen einen neuen Usurpator im Stile Napoleons), monarchische Autorität (gerichtet gegen alle revolutionäre Bestrebungen, dahinter steht das „monarchische Prinzip„) und die monarchische Solidarität (Stabilität in Europa durch das Gleichgewicht der Mächte und durch Zusammenhalten gegen revolutionäre Umtriebe). Der Name kommt von dem österreichischen leitenden Minister Metternich, der an der Einführung dieses Sytems auf dem Wiener Kongress stark beteiligt war.
Tarifautonomie
Man spricht von Tarifautonomie, wenn die Vertretungen der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände) Höhe der Löhne und Gehälter, Lohngruppen, Arbeitsbedingungen usw. mit bindender Wirkung ohne staatliche Einwirkung festlegen dürfen.
Terrorismus
Terror = lat. der Schrecken. Versuch, die Erreichung der eigenen politischen Ziele durch Einschüchterung des polititischen Gegners zu erreichen. Der Zweck heiligt dabei die Mittel. Die Tötung von Menschen wird dabei in Kauf genommen oder geplant und durch terroristische Anschläge umgesetzt. Terroristen sind immer politische Extremisten und sind unterschiedlicher politischer Ausrichtung, z.B. Islamismus, Links- und Rechtsextremismus.
Theokratie
Keine Trennung von Staat und Religion zum Beispiel im Byzantinischen Reich im Unterschied zum mittelalterlichen West- und Mitteleuropa mit Trennung von Papsttum und König/Kaiser und vor allem zum modernen liberalen Staat.
Totalitarismus
Man spricht von Totalitarismus, wenn eine diktatorische politische Herrschaft den Menschen vorschreibt, was und wie sie zu denken haben, z.B. im Nationalsozialismus (sogenannte nationalsozialistische “Weltanschauung”, siehe oben) oder im Kommunismus (Lehre vom “historischen und dialektischen Materialismus”, Lenins Parteitheorie, usw.,) oder im Islamismus (z.B. Iran), tendenziell auch durch den Wokismus. Staat, Gesellschaft und Denken werden gleichgeschaltet oder schalten sich freiwillig gleich, das Individuum wird dem Kollektiv untergeordnet. Das Adjektiv heißt “totalitär” (z.B. “totalitärer Staat” = ein Staat, in dem Totalitarismus herrscht).
Trust
„Der Unterschied zwischen Kartell und Trust besteht darin, dass ein Trust eine Zusammenfassung mehrerer Unternehmen zu einem ist, während ein Kartell eine enge Partnerschaft zwischen zwei oder mehreren ist.“ [Wikipedia]
Unitarisch
Ein einheitlicher, zentral regierter Staat ist unitarisch (unus = lat. eins, einer), im Unterschied zu einem föderalistisch organisierten Staat. Vgl. Zentralstaat
Universalbanksystem
Im Zuge der Industrialisierung bildet sich in Deutschland ein Universalbanksystem heraus, das heißt, dass Banken nicht nur Geld verleihen (Kreditwesen), sondern zugleich auch Aktien kaufen und verkaufen können. Durch Kreditvergabe und Sitze im Aufsichtsrat und über das Depotstimmrecht werden Banken wirtschaftlich überaus mächtig.
Usurpator
Unrechtmäßiger Herrscher, z.B. Napoleon aus der Sicht der europäischen Monarchen. Er war weder adlig noch konnte seine Familie die Herrscher in Frankreich stellen. Die französische Herrscherfamilie waren vor der Französischen Revolution die Bourbonen. Auch römische Gegenkaiser gegen einen oder mehrere rechtmäßig herrschende Kaiser werden als Usurpatoren bezeichnet.
Vasallenstaat
Von einem anderen Staat abhängiger Staat. Ein Vasall ist eigentlich ein mittelalterlicher Lehensmann.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind breit angelegte oder systematische Übergriffe auf die Zivilbevölkerung. Im Völkerrecht stellen sie einen Oberbegriff dar, unter den sowohl „Kriegsverbrechen“, „Verbrechen gegen den Frieden“ als auch „Völkermord“ fallen.
Verfassung
Grundgesetz eines Staates mit folgenden Grundsätzen: Grund- bzw. Menschenrechte; Gewaltenteilung; (im optimalen Fall allgemeines) Wahlrecht. Zweck: Schutz des Bürgers vor Übergriffen des Staates.
Verhältniswahl
Die Zahl der Sitze im Parlament entspricht dem prozentualen Anteil von Wählerstimmen bei der Wahl. Anders bei der Mehrheitswahl.
Verlagssystem
Zwischen Markt und Werkstatt zum Beispiel eines Webers tritt der Verleger. Er kauft auf dem Markt, der lokal, regional oder Weltmarkt sein kann, Rohstoffe, z.B. Baumwolle und heimisches Garn, und stellt dieses einem Weber zur Verarbeitung zur Verfügung. Dieser arbeitet in seinem eigenen Haus an einem eigenen oder vom Verleger zur Verfügung gestellten Webstuhl. Das Fertigprodukt liefert er beim Verleger ab, der ihn für seine Arbeit bezahlt. Der Verleger verkauft nun die Fertigware auf dem Markt.
Da Webstühle auch auf dem Lande bedient werden konnten und dort ein entsprechende Know How zur Verfügung stand, konnten über das Verlagswesen auch die städtischen Zünfte unter Konkurrenzdruck gesetzt werden.
Veto(recht)
Recht des Oberhauptes der Exekutive, also z.B. eines Königs oder Präsidenten, gegen Beschlüsse des Parlaments Einspruch zu erheben. “Veto” heißt lateinisch “ich verbiete”. Mit einem aufschiebenden (sogenannten “suspensiven”) Veto wird ein Gesetz des Parlaments auf befristete Zeit am Inkrafttreten gehindert, mit einem “absoluten Veto” kann das Inkrafttreten eines Gesetzes auf Dauer verhindert werden.
Völkermord
Als Völkermord wird die koordinierte und geplante Vernichtung einer Gruppe von Menschen bezeichnet, wobei diese „Gruppe“ von den Tätern definiert wird. (Wikipedia, Artikel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“)
Aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes:
Völkermord ist hiernach eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
(Zitiert aus Wikipedia)
Völkisch
Die völkische Bewegung war aggressiv- nationalistisch, antisemitisch und biologisch rassistisch. Ihr Verständnis des Volkes war biologisch- rassisch. Sie forderte die „Reinhaltung des deutschen Blutes“ und „Rassenhygiene“. Sie verwendete das Hakenkreuz als Symbol.
Volksdemokratie
Darunter verstand man die politische Organisationsform ehemaliger sozialistischer Staaten, bei der im Unterschied zur Sowjetunion formal unterschiedliche Parteien bestanden, diese jedoch unter der Führung der kommunistischen Partei zu ständigen Wahlbündnissen (Nationale Front in der DDR) zusammengeschlossen waren. Es handelte sich in Wirklichkeit um eine Form der Diktatur des Proletariats.
Volksfront
Erweiterung der Arbeitereinheitsfront (Arbeiterparteien und andere Arbeiterorganisationen arbeiten zusammen) um bürgerliche Kräfte der Mitte und gemäßigt konservative Kräfte im Kampf gegen den Faschismus bzw. den Nationalsozialismus. Manchmal wird der Begriff aber vereinfachend für eine Zusammenarbeit von KPD und SPD verwendet (z.B. Volksfrontregierungen in Sachsen und Thüringen 1923).
Volkskrieg (Maos Lehre vom Volkskrieg)
Es galten folgende Grundsätze:
„Erst den zersplitterten und isolierten Feind, dann den konzentrierten und starken Feind angreifen.“
„Erst kleine Städte, mittelgroße und ausgedehnte ländliche Gebiete, dann die Großstädte einnehmen.“
„Das Hauptziel ist, die lebende Kraft des Feindes zu vernichten, nicht Städte und Gebiete zu halten oder einzunehmen.“
Die kommunistischen Partisanen sollten wie die Fische im Wasser der eigenen Bevölkerung schwimmen, also in dieser immer wieder Deckung finden können.
(Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung, sogenanntes „Rotes Buch“, zweite Auflage 1966, S. 112)
Maos Lehre vom Volkskrieg, die später auf den Vietnamkrieg übertragen wurde und heute noch zum Beispiel die Terrorgruppen im Nahostkonflikt inspiriert.
Volkssouveränität
Alle Gewalt geht vom Volke aus.
Vormärz
Historische Epoche von der Julirevolution 1830 oder sogar vom Wiener Kongress 1815 bis zur europäischen Märzrevolution von 1848.
Währungsreform 1948
Die Währungsreform von 1948 trat am 20. Juni 1948 in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands in Kraft. Ab dem 21. Juni 1948 war die Deutsche Mark („DM“, auch „D-Mark“) alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel. Bargeld und letztlich auch Sparguthaben wurden zum Kurs 100 RM zu 6,50 DM umgetauscht. Damit war die Inflation als Folge des Zweiten Weltkriegs beendet und eine zentrale Voraussetzung für das kommende Wirtschaftswunder geschaffen.
Wahlkaisertum
Im Unterschied zum Erbkaisertum werden die Kaiser gewählt, könnte also theoretisch aus unterschiedlichen Familien stammen. Wer beim Tode eines Kaisers dessen Nachfolger wird, ist also nicht durch die Erbfolge geregelt. Das Gegenstück ist das Erbkaisertum.
Wahlmonarchie
Im Unterschied zur Erbmonarchie werden die Monarchen (Könige oder Kaiser) gewählt, könnten also theoretisch aus unterschiedlichen Familien stammen. Wer beim Tode eines Monarchen dessen Nachfolger wird, ist also nicht durch die Erbfolge geregelt. Das Gegenstück ist die Erbmonarchie.
Warschauer Pakt
Östliches Gegenstück zur NATO Ersetzte zweiseitige Militärabkommen zwischen der Sowjetunion und den von ihr abhängigen Satellitenstaaten.
Wechselkurs
Der Wechselkurs oder Devisenkurs ist der Preis einer Währung, ausgedrückt in einer anderen Währung. Wenn zum Beispiel Euro und US-Dollar gleich stehen, kostet 1 Euro 1 US-Dollar. Steht der Wechselkurs bei 1 Euro : 2 US-Dollar, kann ich in den USA doppelt so viel kaufen, als wenn der Kurs 1 Euro : 1 US-Dollar steht. Wenn der Euroraum will, dass die Waren seines Wirtschaftsraums von den USA zahlreich eingekauft werden, ist es günstiger, wenn der Kurs 2 Euro : 1 US- Dollar steht, denn dann können die USA in Europa günstig einkaufen.
Der Wechselkurs kann durch eine Zentralbank, z.B. die Europäische Zentralbank EZB, beeinflusst werden. Dann spricht man von Wechselkurspolitik oder Währungspolitik.
Weltbürgertum
Weltbürgertum ist nicht gleich Weltbürgertum. Was heute als solches auftritt, ist meist ein wokes, antinationales, oft akademisch geprägtes Milieu, das das glatte Gegenteil des Weltbürgertums Goethes und der Weimarer Klassik ist. Goethe besaß tiefgehende Kenntnisse der europäischen Kultur, Geschichte und Politik, sein Weltbürgertum war kein Gegensatz dazu, dass er Deutscher war. Er leistete für die deutsche Kultur und Sprache unendlich viel.
Westen
Sammelbezeichnung für alle Staaten und Gesellschaften mit europäischer oder von dieser abgeleiteter Kultur mit christlichem und aufgeklärtem bzw. weltlichem Kern. Außerhalb Europas gehören dazu insbesondere die USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Die typische Organisationsform heutiger westlicher Staaten ist die Demokratie.
Wirtschaftsliberalismus
Die Theorie des Wirtschaftsliberalismus tritt für Konkurrenz, freies Unternehmertum, Freihandel und internationale Arbeitsteilung ein und vertraut auf die Selbstregulierung des Marktes.
Der Staat sollte “Nachtwächterstaat” sein, d.h. er sollte die Gesellschaft vor Angriffen äußerer Feinde schützen und im Innern Recht und Ordnung gewährleisten. Eingriffe in die Wirtschaft, also Wirtschafts- und Sozialpolitik, sollte der Staat nicht betreiben.
Der Wirtschaftsliberalismus richtete sich gegen den Merkantilismus des 18. Jahrhunderts. Da England stärkste Industriemacht war und keine Konkurrenz zu fürchten hatte, setzte er sich vor allem in England durch.
Wirtschaftszyklen
Eine vom Markt gesteuerte Wirtschaft verläuft wellenförmig in Zyklen von Aufschwung / Boom / Abscheung / Krise. Es kommt darauf an, die Ausschläge der Kurve nicht zu groß werden zu lassen, um einerseits Überhitzung während des Booms, andererseits zu tiefe Täler mit zu hohen Produktionsrückgängen und Arbeitslosenzahlen zu vermeiden. Deshalb versuchen Wirtschafts- bzw. Finanzpolitik, die Wogen zu glätten. Man spricht dann von einer antizyklischen Wirtschafts- bzw. Finanzpolitik.
Das Gegenteil ist eine prozyklische Politik, die zum Beispiel eine Krise noch vertiefen kann.
Wokismus
Wokismus ist eine andere Bezeichnung für links- grün- bunte Ideologie und Politik. Die woke Ideologie ist ein Sammelsurium sich teils widersprechender Dogmen, die zur Grundlage der Politik der Linkspartei, der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU/CSU sowie der führenden Medien seit den Regierungen der Bundeskanzlerin Merkel geworden sind. Die woke Ideologie dominiert seither Denken und Weltbild auch der Kirchen, der meisten Verbände und der überwiegenden Mehrheit der von woken Medien und woker Politik beeinflussten Bürger. Träger woker Ideologie sind typischerweise Studenten, Schüler, Lehrer, Beamte, Kulturschaffende, Journalisten, Kirchen- und Vereinsfunktionäre, kurz: ein Linksbürgertum, häufig auch in der Form von Lifestyle – Linken.
Bestandteile des Wokismus
– Globalismus: One World / Eine Welt-ldeologie: Wir sind nur eine Welt. In der Perspektive brauchen wir eine Weltregierung, alle Kulturen sind gleichwertig, Migration ist ein Menschenrecht
– Minderheitenpolitik: Vorrang für Minderheiten und ihrer Interessen vor den Interessen der autochthonen (alteingesessenen) Bevölkerung, Politik der unkontrollierten, auch gesetzwidrigen Massenzuwanderung. Nebeneinander von Parallelgesellschaften / Communities statt Erhaltung und Stärkung der Nation (siehe Multikulturalismus) / massive Förderung des lslam: Promoten auch eines mit dem Grundgesetz unvereinbaren Islam. Typisch ist die Unkenntnis des Islam und seiner Geschichte. / Ungleichheit vor dem Gesetz statt lntegration durch gleiche Strafen für gleiche Vergehen
– Feminismus: Förderung auch und gerade des Radikalfeminismus (zu unterscheiden von Frauenförderung). Quotenpolitik (Förderung von Frauen und Angehörigen von Minderheiten statt Leistungsprinzip). Genderismus: Gendersprache und Genderschreibweise. Zerstörung der traditionellen Familie, viele frei wählbare und beliebig wechselbare Geschlechter statt biologischem männlichem und weiblichem Geschlecht (siehe oben ausführlicher)
– Klimapolitik mit gerechtfertigtem Grundanliegen, aber umstrittenen Mitteln: (,,Energiewende“, ,,Verkehrswende“, Abschaffung des Verbrennungsmotors, Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken. Alles, was wir nicht verbieten, machen wir enorm teuer.), Naturzerstörung durch Windkraftanlagen und Monokultur (Mais für Biogas, Biokraftstoffe) bei verbalem Eintreten für Naturschutz
– Pazifismus: Ablehnung von Waffen und Rüstung als Mittel der Politik. „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Antimilitarismus“
– Widersprüchliche Sozialpolitik: Selbstverständnis als besonders sozial und verbales Eintreten für sozial Schwache bei gleichzeitigen massiven Preis- und Steuererhöhungen durch Klimapolitik, usw.. Sozialpolitik als Umverteilungspolitik bis hin zur Enteignung. Armut und Bildungsmangel sind im Wokismus nie auf Unfähigkeit oder Faulheit, sondern immer auf gesellschaftliche Benachteiligung zurückzuführen.
– Antis: Antinationalismus und Geschichtsrevisionismus: Abschaffung der Nation, Übertragung von immer mehr Souveränitätsrechten an die EU, Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, Euro als Währung, antinationale Geschichtspolitik: Woke Maßstäbe für die Beurteilung geschichtlicher Vorgänge. Massenhafte Umbenennung von Straßen , Plätzen, usw., woke Kultur- und Bildungspolitik / Antifaschismus in der Tradition der DDR: ,,Wer Nazi ist, bestimme ich.“ „Der Feind steht rechts“ / Antirassismus: Immer gegen Autochthone (alteingesessene Bevölkerung), nie gegen Zuwanderer gerichtet. Antideutscher Rassismus existiert nicht, antiweißer Rassismus auch nicht, Rassismus von Nichtweißen erst recht nicht. / Antikapitalismus: Massive Einmischung des Staats in die Wirtschaft, gerade bei Energiewende und Verkehrswende / Elektroauto. Ökosozialismus. Der Antikapitalismus ist ein Erbe des extremistischen Sozialismus.
– Postdemokratie und Parteienstaat: nicht mehr Demokratie, aber auch noch nicht Diktatur, jedenfalls im Anfangsstadium. Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie unter dem Vorwand des angeblichen Antifaschismus, Antirassismus, des „Kampfes gegen rechts“. Ausschließung des gesamten rechten politischen Spektrums einschließlich des Konservatismus, teils sogar des Liberalismus aus dem Kreis demokratischer Parteien, Politcorrectness, CancelCulture. Massive Vernetzung der woken Parteien und Organisationen und Institutionen mit Linksextremisten (siehe oben Linksextremismus ) bis hinein in Regierungen, Parlamente, Medien, internationale Institutionen, NGOs. Tendenz zu Social Credit System nach rotchinesischem Vorbild: Wer nicht spurt, wird auf unterschiedliche Art beeinträchtigt. Geradezu religiöse Staatsgläubigkeit. Starke Tendenz zum Totalitarismus. Umdeutung des Demokratiebegriffs: Parlamentarische Demokratie nur noch als Fassade einer Postdemokratie. Intoleranz bei vorgeblicher Toleranz
– Neuer Mensch: Der Mensch als gewähltes Rollenkonstrukt, als Ergebnis gesellschaftlicher Erziehung. Optimistisches Bild vom woken Menschen
Haltung: Zu den woken Inhalten tritt eine Haltung. Man glaubt an die Alternativlosigkeit und bedingungslose Richtigkeit der eigenen Politik. In Sachen Klima glaubt man an den Weltuntergang oder eine maximal schlimme Situation, wenn nicht die selbst geglaubte Politik verfolgt wird. Man glaubt als Woker auch, über das angeblich alleinige und ultimative und alternativlose Gute und Moralische zu verfügen. Wer anderer Meinung ist, ist deshalb nicht anderer Meinung, sondern er verursacht eine Menschheitskatastrophe, und er ist böse, denn er ist nicht für das Gute. Deshalb ist er Gegner, ja Feind, den es im Extremfall mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Die Haltung des Wokismus ist deshalb missionarisch, das Böse muss besiegt werden, die Katastrophe verhindert werden. Der Zuruf an die Menschheit heißt: „Kehrt um, bevor es zu spät ist!“ Diese Haltung ist verbunden mit starkem Bekennertum. Sie ist säkularreligiös, was vom Wokismus bestritten wird.
Wegen der inhaltlichen Vielschichtigkeit und inneren Widersprüchlichkeit gibt es viele Schattierungen, auch bei der Wahl der Mittel ist der Woke unterschiedlich entschlossen. Es gibt deshalb fließende Übergänge zwischen Totalitarismus und Nichttotalitarismus. Aber je größer die Angst vor Katastrophe und Ungerechtigkeit, desto radikaler der Wokismus.
Fazit:
Unter dem Strich handelt es sich um das Programm der Großen Transformation / des Great Reset: Umbau von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik, kurz: sämtlicher Lebensbereiche, sogar des ganzen Menschen, von oben durch den Parteienstaat und ihn unterstützende Medien. Es handelt sich um eine Staats-, Gesellschafts- und Kulturrevolution von oben mit dem Ziel, alles Bisherige auf den Kopf zu stellen. Im Kern geht es um einen neuen Totalitarismus, den Totalitarismus des 21. Jhs. Die politische Schlagkraft liegt in der inhaltlichen Unschärfe der Ideologie, in der Vielzahl und Entschlossenheit der Aktivisten und in deren enger Vernetzung mit Medien, Staat, Parteien, Kirchen, Verbänden und Geldgebern.
Zahlungsbilanz
Sie erfasst den Geldwert aller wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Inland und Ausland innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Von einem Zahlungsbilanzdefizit spricht man, wenn der Geldwert der Einfuhren höher ist als der Geldwert der Ausfuhren. Das Gegenteil ist der Zahlungsbilanzüberschuss.
Zensur
Maßnahen(n) des Staates oder einer Gemeinschaft, um unerwünschte Meinungen und Information in den Medien zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Es geht um die Unterdrückung von Opposition.
Zensuswahlrecht
Wahlrecht nach Vermögen. Der Wähler verfügt über unterschiedlich viele Stimmen. Über wie viele Stimmen er verfügt, hängt davon ab, wie viele Steuern er bezahlt, ist also abhängig von seinem Vermögen.
Zentralstaat
Einheitlicher, von einer Zentrale aus regierter Staat; die Ebene der Bundesstaaten fällt weg. Bsp.: Frankreich mit der Zentrale Paris. Vgl. auch unitarisch. Gegensatz föderaler Staat (Föderalismus)
Zentralverwaltungswirtschaft
Oft vereinfachend Planwirtschaft genannt. Kommunistisches Wirtschaftssystem, das die Wirtschaft über einen zentralen Wirtschaftsplan einer zentralen staatlichen Behörde steuert, in welchem bis ins Detail geregelt ist, welche Produkte bis hinunter zurZahnbürste in welcher Anzahl produziert werden. Die Betriebe haben die staatlichen Planvorgaben verpflichtend umzusetzen. Gegenteil der Marktwirtschaft.
Zunft
Das Handwerk war in Zünften organisiert. Diese garantierten Qualität und Preise. Da Zunftzwang herrschte, man also in der Zunft organisiert sein musste, wenn man in der Stadt einen Betrieb eröffnen wollte, gelang es den Zünften, die Zahl der Zulassungen zu begrenzen und so die Konkurrenz einzuschränken. DieZünfte waren aber auch oft an der Regierung der Stadt beteiligt, wirkten an der Verteidigung mit, beteiligten sich an der Finanzierung und am Bau der Kirche, nahmen an Prozessionen teil, übernahmen soziale Aufgaben und besaßen Zunfthäuser oder zumindest Zunftstuben.
Zunftverfassung
Verfassung einer Stadt des Alten Reiches, in der die Zünfte das Sagen haben.